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Poliscan Speed - Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachvollziehbar

André Stämmler

Bereits im Dezember 2012 hat das Amtsgericht Aachen eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels Poliscan Speed getroffen. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Messung und sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei.

Das Urteil

Wörtlich äußerte das Gericht
Die Betroffene war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Ihr konnte die Begehung des ihr vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden. Beim Gericht sind nicht zu überwindende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan Speed entstanden.
Bemerkenswert ist auch, dass das Gericht der Messung mit dem Poliscan Speed die Eigenschaft als standartisiertes Messverfahren abspricht.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei Poliscan Speed nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“.
Hintergrund der Entscheidung ist im Wesentlichen, dass die Messwertbildung des Gerätes nicht nachvollzogen werden kann. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger führte hierzu aus:
... in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle beim Gerät Poliscan Speed nicht möglich sei. Dies liege daran, dass die Messwerte zwar grundsätzlich vorhanden seien, aber seitens der Herstellerfirma aus patentrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt würden. Es gebe ein erhebliches Informationsdefizit zulasten der Sachverständigen, weshalb das Gerät als eine „Black Box“ beschrieben werden müsse. Aus diesem Grund sei lediglich eine näherungsweise Feststellung der Geschwindigkeit unter Analyse des Messfotos mit Hilfe des sogenannten „Smear-Effekts“ möglich. Hierbei handele es sich nur um eine „Pseudoauswertung“, die mit einer Analyse der Messdaten nichts zu tun habe.
Insgesamt begründete das Gericht die Entscheidung recht ausführlich. Es kritisierte hierbei nicht nur die Geheimniskrämerei um die Messdaten, sondern auch blinde Gefolgschaft der Oberlandesgerichte zur Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB).

Urteil des Amtsgericht Aachen vom 10. Dezember 2012  (Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).

Kein Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine Geschwindigkeitsüberschreitung nachzuweisen? Das würde ich jetzt nicht behaupten. Schließlich gibt es da noch ein paar andere Geräte. Interessant ist das Urteil aber allemal. Immerhin wirft es eine neue Problemlage für ein Messsystem auf, das eigentlich schon ausgelutscht gewesen ist. Darüber hinaus  bietet das Urteil neue Ansätze bei der Verteidigung gegen eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung. Ob sich der Ansatz weiter ausbauen lässt bleibt abzuwarten. Ähnliche Ansätze gab es bereits bei dem Messgerät ESO 3.0. Auch hier konnte die Messwertbildung nicht nachvollzogen werden. Eine schöne Darstellung der ESO 3.0 Problematik findet man im Blog des  Kollegen Burhoff, hier.

Bildnachweis für das in diesem Artikel verwendete Bild ("Starenkasten oder Überwachungskamera") : @  Rainer Sturm  / pixelio.de

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