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Punkte in Flensburg - Kabinett beschließt Reform des Punktesystems

André Stämmler

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den geplanten Entwurf zur Reformierung der Punkte in Flensburg beschlossen. Die Reform soll das System wesentlich vereinfachen und transparenter gestalten.

Was wird geändert?

Nach der Reform sollen Kraftfahrer für Verkehrsverstöße künftig lediglich 1-3 Punkte in Flensburg bekommen. Bisher waren für diverse Straftaten auch schon mal 7 Punkte möglich. Die Verteilung der Punkte hängt wie bisher auch vom Eingriff selbst ab. Leichtere Verstöße wie der klassische Handyverstoß werden danach mit einem Punkt geahndet, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis mit 2 Punkten. Drei Punkte bleiben Straftaten vorbehalten die eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Hier sollten sich aber nicht zu früh gefreut werden. War bisher der Füherschein (bzw. korrekt: Fahrerlaubnis) nach 18 Punkten weg, wird man nach der Reform bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten zum unfreiwilligen Fußgänger für mindestens 6 Monate. Neu sind außerdem die einzelnen Tilgungsfristen. Mit der Reform werden die Punkte in Flensburg einzeln für sich getilgt. Im Gegensatz dazu können bislang neue Punkte in Flensburg "verlängern". Zum aktuellen, wirklich komplizierten, System hatte ich hier bereits einen Beitrag geschrieben. Um dieses zu verstehen war die Einschaltung eines Rechtsanwalt für Verkehrsrecht schon fast unumgänglich. Die einzelnen Verwarnungsstufen durch die Fahrerlaubnisbehörde wurden ebenfalls angepasst. Eine Vormerkung erfolgt bis zu 3 Punkte in Flensburg, eine Ermahnung bei 4-5 Punkten und eine Verwarnung bei 6-7 Punkten. Bei acht Punkten erfolgt die Entziehung. Sehr begrüßenswert ist der Umstand, dass künftig nur noch Verkehrsverstöße mit Punkten geahndet werden, die einen direkten Bezug zur Sicherheit im Straßenverkehr haben. So wird etwa die Einfahrt in eine Umweltzone ohne Plakette künftig nicht mehr mit Punkten geahndet, dafür aber die Bußgelder erhöht. Bislang gibt es hierfür einen Punk.

Warum das Ganze - wird es wirklich besser?

Die Reform soll wie eingangs bereits bereits erwähnt das Punktesystem transparenter und verständlicher machen. Darüber hinaus soll es für mehr Gerechtigkeit sorgen. Insbesondere die Beschränkung auf Eintragungen von sicherheitsrelevanten Verstößen stellt meines Erachtens eine zu begrüßende Neuerung dar. Die separate Tilgung jeder Eintragung macht das Ganze auch transparenter. Man sollte hierbei aber nicht aus den Augen verlieren, dass es weiterhin für einzelne Taten unterschiedliche Tilgungsfristen gibt. Ob es damit wirklich so viel einfacher wir bleibt abzuwarten. Ebenso sehe ich hier Probleme bei der Frage der Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Abstandsverstöße durch LKW-Fahrer. Diese bekommen für eine Unterschreitung des Abstands von 50 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h künftig 2 Punkte. Die Fahrerlaubnis ist damit nach 4 Verstößen weg. Dies kommt einem Berufsverbot gleich. Bei PKW werden Abstandsverstöße erst ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h relevant. Die Reform soll erst 2014 in Kraft treten. Ob es bis dahin noch zu Änderungen kommt bleibt abzuwarten.

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