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Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Sicherlich jeder hat bereits vom sog. Idiotentest gehört. Wann aber bedarf es eigentlich eines medizinisch-psychologischen Gutachten, so der offizielle Name und wer darf dieses erstellen? Muss es in jedem Fall

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird errechnet, wie viel Unterhalt Eltern oder ein Elternteil dem Kind schulden. Die Tabelle wird in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fast Jährlich

Änderung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III

Am 28.12.2011 trat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft. Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes liegt in der Umgestaltung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Nach

Unzumutbarkeit der Reparatur des unfallbeschädigten KfZ in freier Werkstatt

Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

EuGH schiebt „Führerschein – Tourismus“ Riegel vor!

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat der Europäische Gerichtshof dem sog. „Führerschein – Tourismus“ erneut eine Absage erteilt. In dem zu entscheidenden Fall wurde einer deutschen Staatsangehörige aus Bayern im Jahre

Einen verzweifelten Versuch sich vor der Schadensregulierung zu drücken…

… Unternahm die gegnerische Haftpflichtversicherung als es um die Regulierung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ging. Das Haftpflichtverischerungen regelmäßig Kürzungen beim Schadensersatz vornehmen ist nicht wirklich neu. In einem gerade

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind beides geeignete Schätzgrundlagen

Die Schwacke-Liste stellt genau wie der Fraunhofer Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten dar. Dies entschied der VI. Zivilsenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung

Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung?

Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der

Fehler der elektronischen Sitzverstellung ist Mangel

Eine Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung eines Neuwagens ist ein Sachmangel der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Landgericht Coburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Der Kläger hatte 2007

LKWs und Eisplatten

Bei entsprechender Witterung bilden sich regelmäßig Eisplatten auf LKW Anhängern. Diese können sich auch während der Fahrt lösen, vom LKW fliegen und  hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Gefahr durch solche