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Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

Wer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgelöst wurde. Der Klägerin

Unverzügliche Übermittlung der Widerrufsbelehrung nach einem Kauf bei ebay

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Ende einer „Ebayauktion“  kann rechtzeitig sein, um die nach § 355 II BGB verkürzte  Widerrufsfrist von 14 Tagen auszulösen. Dies entschied das

Neues Punktesystem für Flensburg

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des „Flensburger Punktesystems“. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden. Während

BGH zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

Die durch einen Verkehrsunfall anfallenden Kosten für einen Sachverständigen sind nur in Höhe des jeweiligen Haftungsquote zu ersetzen. Dies entschied der BGH in zwei Urteilen vom 07.02.2011. Bei größeren Schäden

Unfall… und nun?

André Stämmler 8. Februar 2012 Nach einer Statistik des deutschen Verkehrssicherheitsrates kam es im Jahre 2009 zu insgesamt 229.900 Verkehrsunfällen in Deutschland. In anbetracht dieser Zahlen verwundert es nicht, dass

Mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bescheid falsch

Noch im Monat Januar erwartet das Sozialgericht Berlin die 150.000. Hartz-IV-Klage die seit der Arbeitsmarktreform vor sieben Jahren erhoben wurde. Zwar ist im Januar 2012 ein leichter Rückgang bei den

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Sicherlich jeder hat bereits vom sog. Idiotentest gehört. Wann aber bedarf es eigentlich eines medizinisch-psychologischen Gutachten, so der offizielle Name und wer darf dieses erstellen? Muss es in jedem Fall

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird errechnet, wie viel Unterhalt Eltern oder ein Elternteil dem Kind schulden. Die Tabelle wird in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fast Jährlich

Änderung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III

Am 28.12.2011 trat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft. Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes liegt in der Umgestaltung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Nach

Unzumutbarkeit der Reparatur des unfallbeschädigten KfZ in freier Werkstatt

Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit