Kategorie Archiv: Allgemein

Änderung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III

Am 28.12.2011 trat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft. Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes liegt in der Umgestaltung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Nach altem Recht mussten folgende Voraussetzung erfüllt werden um einen Gründungszuschss zu erhalten: 1. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen 2. Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 3. bei […]

Unzumutbarkeit der Reparatur des unfallbeschädigten KfZ in freier Werkstatt

Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen. Voraussetzung ist, dass der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass die Reparatur qualitativ der Reparatur […]

EuGH schiebt „Führerschein – Tourismus“ Riegel vor!

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat der Europäische Gerichtshof dem sog. „Führerschein – Tourismus“ erneut eine Absage erteilt. In dem zu entscheidenden Fall wurde einer deutschen Staatsangehörige aus Bayern im Jahre 2006 ein tschechischer Führerschein augestellt. 2009 forderte die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Betroffene zur Vorlage des Führerscheins auf. Die fehlende Fahrberechtigung sollte eingetragen werden, da […]

Einen verzweifelten Versuch sich vor der Schadensregulierung zu drücken…

… Unternahm die gegnerische Haftpflichtversicherung als es um die Regulierung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ging. Das Haftpflichtverischerungen regelmäßig Kürzungen beim Schadensersatz vornehmen ist nicht wirklich neu. In einem gerade zu bearbeitendenFall versuchte die gegnerische Haftpflicht jedoch die Zahlung für Mietwagenkosten mit dem Hinweis auf BGH Rechtsprechung von 1976 zu verweigern. Das überraschte mich dann […]

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind beides geeignete Schätzgrundlagen

Die Schwacke-Liste stellt genau wie der Fraunhofer Mietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten dar. Dies entschied der VI. Zivilsenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung durch Urteil vom 12.04.2011. Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Von den durch die Klägerin geforderten Mietwagenkosten […]

Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung?

Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 73 OWiG verpflichtet dem Antrag stattzugeben. Mit diesem Beschluss vom 10.03.11 stellt sich das Kammergericht Berlin gegen die bisherige Rechtsprechung des […]

Fehler der elektronischen Sitzverstellung ist Mangel

Eine Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung eines Neuwagens ist ein Sachmangel der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Landgericht Coburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Der Kläger hatte 2007 einen Neuwagen vom beklagten Autohaus mit der Sonderausstattung „elektronische Sitzverstellung“ erworben. Der Fahrersitz konnte hierbei so programmiert werden, dass auf Wunsch eine automatische Anpassung an […]

LKWs und Eisplatten

Bei entsprechender Witterung bilden sich regelmäßig Eisplatten auf LKW Anhängern. Diese können sich auch während der Fahrt lösen, vom LKW fliegen und  hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Gefahr durch solche  Eisplatten ist ohne Zweifel enorm. Die Folgen einer Kollision etwa einer 1m² großen Eisplatte mit einem nachfolgenden PKW auf der Autobahn will man sich eigentlich […]

2 fache Kostenpauschale bei OWi-Verfahren vor Verwaltunsgbehörde und Amtsgericht

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford fällt die Kostenpauschale für die anwaltliche Tätigkeit doppelt an soweit das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließend vor dem Amtsgericht geführt wird. Im gegenständlichen Verfahren wurde der Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes belangt und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Amtsgericht Herford freigesprochen. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte im Rahmen der Kostenfestsetzung die […]

Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung

Mit Beschluss vom 29.07.2010 entschied das OLG München, dass ein Prüfzeitraum im Rahmen einer Unfallregulierung von maximal 4 Wochen ausreichend ist. Für die Bearbeitung eines Haftpflichtfalles durch die Haftpflichtversicherung wird nach unterschiedlichen Auffassungen ein Zeitrahmen von 2-6 Wochen als angemessen angesehen. Der weitergehenden Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Zeitrahmen von mindestens 6 Wochen und bei weiterem […]