Hier finden Sie Urteile und Tabellen aus und für die Rechtsprechung. Soweit möglich werden diese mit einem Link versehen und der “Leitsatz” der Entscheidung bzw. die Kernaussage wiedergegeben. Gerne nehme ich Anregungen für weitere interessante Urteile entgegen.

1. Zivilrecht

Urteile im Zivilrecht, insbesondere im Mietrecht, Kaufrecht, Familienrecht und “Verbraucherrecht”.

1.1 Verbraucherrecht:

1.1.1 Telekommunikationsrecht

  • LG Bonn AZ: 70 470/09 Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat im Rahmen eines Dauerschuldverhältnis eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Vertragspartner. Sofern sich ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten (hier sehr hohe Internetnutzung ohne Flatrate) abzeichnet, muss dieser innerhalb weniger Tage reagieren.

1.2 Familienrecht

1.3 Mietrecht

  • Amtsgerichts München vom 8.11.11, AZ[nbsp]431 C 20886/11 Ein Mietmangel der nach Beseitigung erneut auftritt, muss dem Vermieter nochmals angezeigt werden. Geschieht dies nicht, entfallen die Ansprüche auf Schadensersatz. Ein Blogbeitrag zum Urteil findet sich hier

2. IT- und Internetrecht

Urteile zum Recht der Informationstechnologie und Internetrecht

2.1 Filesharing

  • Urteil des Bundesgerichtshof vom 15. November 2012 (Aktenzeichen: I ZR 74/12 – Morpheus) Eltern, als Anschlussinhaber eines Internetanschluss, haften nicht für illegales Filesharing der eigenen Kinder sofern diese ausreichend belehrt wurden und auch sonst keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten vorliegen. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.