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Sind AGB und co. gesetzlich vorgeschrieben?

Viele Mandanten stellen uns immer wieder die Frage, ob AGB und Co. gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies ist nur bedingt der Fall.

Insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht gesetzlich vorgeschrieben und müssen damit auch nicht zwingend auf die Website oder in den Onlineshop.

Anders sieht es aber bei der Widerrufsbelehrung. Impressum und Datenschutzerklärung aus. Während Impressum und Datenschutzerklärung auf jede Webseite gehören, benötigen jedenfalls Onlineshops, die auch Waren an Verbraucher verkaufen eine Widerrufsbelehrung.

Warum AGB trotzdem sinnvoll sind.

Auch wenn die Verwendung von AGB nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist dies aus 2 Gründen dennoch sinnvoll:

1.Die Verwendung von AGB kann späteren Ungereimtheiten vorbeugen. Kunden ist es möglich schnell einzusehen welche vertraglichen Regelungen gelten sollen.

2. In den AGB können Informationen untergebracht werden, die der Shopbetreiber dem Verbraucher (Kunden) zwingend mitteilen muss.

Das Gesetz schreibt aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Vielzahl von Informationen vor, die der Shopbertreiber dem Kunden zwingend mitteilen muss. Dies sind etwa die Frage nach dem[nbsp]Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts[nbsp]oder welche technischen Schritte zum Vertragsschluss führen. Auf diese Informationen kann der Shopbetreiber nicht verzichten, sie müssen angegeben werden. Wer derartige Informationen nicht mitteilt, riskiert eine Abmahnung.

Ich kopiere mir AGB aus dem Internet und gut, oder?

Die Versuchung ist groß die AGB eines vergleichbaren Shops zu kopieren und im eigenen Shop zu nutzen. Das ist aus zwei Gründen nicht zu empfehlen.

1. Die kopierten AGB vom Nachbarshop passen unter Umständen nicht 1 zu 1 für den eigenen Shop. Damit besteht die Gefahr das einzelne Klauseln unwirksam sind und man eine Abmahnung fängt.

2. AGB können – insbesondere bei einer sehr individuellen Formulierung – unter den Schutz des Urheberrechtsgesetzes fallen. Dies ist zwar bei AGB nicht immer ganz eindeutig. Im Zweifel sollte man aber davon ausgehen, dass die AGB urheberrechtlichen Schutz genießen. Shopbetreiber die in solchen Fällen einfach die AGB aus dem Nachbarshop kopieren, begehen eine Urheberrechtsverletzung und riskieren auch hier eine Abmahnung.

In beiden Fällen besteht dann gegebenenfalls ein Unterlassungsanspruch und der Gang zum Anwalt bleibt wahrscheinlich auch nicht erspart.

Sie haben besseres zu tun, als sich mit lästigen und teuren Abmahnungen herumzuschlagen. Sichern Sie Ihr Projekt von der ersten Minute richtig ab!

Ablauf der Erstellung

Nach Beauftragung werden in einem gemeinsamen Vorgespräch (Telefon, E-Mail, Chat, Skype, persönlich) zunächst die genauen Inhalte der Texte (Dienstleistungen, Zahlungsabwicklung, Vertragsschluss etc.) festgelegt.

Im Anschluss an das Vorgespräch werden die Rechtstexte erstellt und dem Kunden als Worddokument in einer Version 1.0 übermittelt. Ggf. notwendige Änderungen können durch den Kunden selbst vorgenommen oder in einem weiteren Termin erörtert und anschließend durch die Kanzlei umgesetzt werden. Nach Umsetzung der entsprechenden Änderungen werden die Texte dem Kunden abermals zur Prüfung übersandt. In der Regel sind die Texte nach diesem Schritt fertig und einsatzbereit. Sollten weitere Überarbeitungen/Anpassungen notwendig sein, werden diese vorgenommen, bis die Texte zur Zufriedenheit des Kunden vorliegen.

Rücksprachen sind jederzeit auch telefonisch, per Skype (nach Absprache), schriftlich oder per E-Mail möglich.

Änderungen werden in der Regel binnen 24 h umgesetzt.