Monatlicher Archiv: Juni 2012

Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde während eines laufenden Strafverfahrens

Entgegen § 3 III StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch während eines laufenden Strafverfahrens, in dem ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht, entziehen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist.  Nach § 3 III StVG ist es der Fahrerlaubnisbehörde untersagt, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist und […]

Kleinunternehmer – der schutzlose Verbraucher

André Stämmler 12. Juni 2012 Der „Verbraucher“ genießt im deutschen Recht einen ausgeprägten Schutz. So kann der Verbraucher z.B. Verträge, die über Internet oder Telefon geschlossen wurden fast immer mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen oder ihm gegenüber kann die Mängelgewährleistung nicht begrenzt werden.  Ebenfalls ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei Rechtsgeschäften zu, die […]