Monatlicher Archiv: Juli 2016

E-Mail-Marketing: Bestätigungsemail ist kein SPAM

André Stämmler 20. Juli 2016 Gute Nachrichten für Shopbetreiber, Onlinehändler, E-Mail-Marketers und allen die E-Mails im gewerblichen Bereich einsetzen. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist die Bestätigungsemail im Double-Opt-In-Verfahren kein Spam. Das Urteil (OLG Düsseldorf, 17.03.2016 – AZ: 15 U 64/15) ist keine Selbstverständlichkeit. Bereits im Jahr 2012 hatte das OLG München entschieden, dass […]

A.C.A.B muss keine Beleidigung sein

André Stämmler 17. Juli 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage geklärt, ob die Bezeichnung ACAB (All Cops Are Bastards) als Beleidung strafbar ist. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung nicht immer pauschal als Beleidigung strafbar. Grundsätzlich kann die Bezeichnung eine Meinungsäußerung sein, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) gedeckt ist.  Zwar […]

Urheberrechtsverletzung, Vertragsstrafe und Google-Cache

Auswirkungen für die Praxis Entscheidung des OLG Zweibrücken verkündet am 19.05.2016 Aktenzeichen:4 U 45/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Urheberrechtsverletzung hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry, den Richter am Oberlandesgericht Christoffel und den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Hassemer auf die […]

Teilnahme an Demo ist keine Erlaubnis zur Bildveröffentlichung

André Stämmler 11. Juli 2016 Das OLG musste sich mit der Frage beschäftigen, ob man mit der Teilnahme an einer Demo gleichzeitig sein Einverständnis zur Veröffentlichung von Bildern über sich selbst gibt. Das lehnte das OLG ab: Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum […]

ACTA? – ad acta!

ACTA? – ad acta! André Stämmler 6. Juli 2012 Am Mittwoch den 04.07.2012 hat das europäische Parlament das umstrittene  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) endgültig abgelehnt. 478 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 39 stimmten dafür. Während noch im vergangenen Jahr eine positive Stimmung gegenüber dem Abkommen herrschte, wendete sich das Blatt zunehmend. Bereits kurz vor der Abstimmung […]

Causa Böhmermann – OLG weißt sofortige Beschwerde Erdogans zurück

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016 Aktenzeichen: 15 W 32/16 Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 30.05.2016 (28 O 126/16), wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen […]

Berg der Wünsche – urheberrechtlicher Schutz einer sozialen Plastik

André Stämmler 4. Juli 2016 Kann eine soziale Plastik urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Erfurt in einer Entscheidung vom – Berg der Wünsche) auseinandersetzen.  Gegenstand des Streits war der „Berg der Wünsche“ des Weimarer Psychologen und Künstlers P. Geißler.  Bei dem Projekt sollten „Besucher (eine Treppe) hoch steigen, um einem persönlichen […]

Kein Schadensersatz für die „Lusche allerersten Grades“

André Stämmler 2. Juli 2016 Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss eine Beleidigung zivilrechtlich beurteilt werden? Hat man Anspruch auf Schadensersatz? Ja. Aber nicht immer, sagt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 (Urteil des BGH, 24.05.2016, Az. VI ZR 496/15) die nun veröffentlicht wurde. Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss […]