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Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

Anti-Abmahn-Disclaimer: Nutzlos und Gefährlich

Ich bin kein großer Freund von Disclaimern auf Webseiten. Meistens sind diese Konstrukte ohne Mehrwert für den Webseitenbetreiber und bringen rein gar nichts. Manchmal sind Disclaimer aber auch gefährlich und

BGH – Entstellung eines Werkes durch Verwendung im politischen Wahlkampf

Inwieweit muss ein Künstler es hinnehmen, wenn sein Werk gegen seinen Willen für politischen Wahlkampf eingesetzt wird. Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 11.05.2017 beschäftigen.

Urheberrechtsverletzung, Vertragsstrafe und Google-Cache

Auswirkungen für die Praxis Entscheidung des OLG Zweibrücken verkündet am 19.05.2016 Aktenzeichen:4 U 45/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Urheberrechtsverletzung hat der 4. Zivilsenat des

Pippi Langstrumpf und der BGH – Pippi Langstrumpf Kostüm II

Wieder einmal beschäftigte Pippi Langstrupf den Bundesgerichtshof. Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt, hier in der Verwendung als Karnevalskostüm. In dem zu entscheidenden

Markenrecht: Bärenringen beim BGH – „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Wenn sich ein „Goldbär“ und ein „Lindt Teddy“ zanken kann das schonmal die große Bühne notwendig machen. So musste sich der BGH in einem Urteil vom 23.09.2015 mit der Frage

Mehrere Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 12 O 561/14)

  Mehrere einzelne Abmahnungen in einem sehr kurzen Zeitraum können rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 8 UWG sein. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2015  (Az.: 12 O

Affäre um Klopapierdiebstahl wird Aufgabe für den Verfassungsschutz!

Anfang 2013 machte das Landeskriminalamt Thüringen mit der Klopapier-Affäre nicht unbedingt positive Schlagzeilen. Als sich Putzfrauen beschwerten, dass immer mehr Klopapier verschwinde, begann das LKA mit eigenen Ermittlungen. Eine Einrichtung

Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem

Neues Punktesystem 2014

Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Nach dem neuen Punktesystem ist die Fahrerlaubnis bereits nach 8