Kategorie Archiv: Gericht

Forderungsmanagement: Offene Rechnungen richtig eintreiben

offene Rechnungen

Die Auftragslage ist hervorragend, aber einige Kunden zahlen nicht. Zu viele Außenstände können Unternehmen schnell in eine reale Schieflage bringen, obwohl es an Aufträgen nicht mangelt. Professionelles Forderungsmanagement ist dabei das A und O, um die Liquidität im Unternehmen aufrecht zu erhalten. In der Praxis erleben wir leider häufig, dass die Buchhaltung vernachlässigt wird, es […]

Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nachfolgend haben wir eine Zusammenstellung der bisher ergangenen Entscheidungen und Stellungnahmen erstellt: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden:LG Würzburg sagt […]

Anti-Abmahn-Disclaimer: Nutzlos und Gefährlich

Ich bin kein großer Freund von Disclaimern auf Webseiten. Meistens sind diese Konstrukte ohne Mehrwert für den Webseitenbetreiber und bringen rein gar nichts. Manchmal sind Disclaimer aber auch gefährlich und können sogar Schaden anrichten, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Es ist mir ein Rätsel, warum diese Dinger immer noch auf so vielen […]

BGH – Entstellung eines Werkes durch Verwendung im politischen Wahlkampf

Inwieweit muss ein Künstler es hinnehmen, wenn sein Werk gegen seinen Willen für politischen Wahlkampf eingesetzt wird. Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 11.05.2017 beschäftigen. Geklagt hatte die Band „Die Höhner“ gegen die Verwendung von zwei ihrer Lieder bei einem politischen Wahlkampfauftritt der NPD Landesverband Thüringen. Die NPD spielte die […]

Urheberrechtsverletzung, Vertragsstrafe und Google-Cache

Auswirkungen für die Praxis Entscheidung des OLG Zweibrücken verkündet am 19.05.2016 Aktenzeichen:4 U 45/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Urheberrechtsverletzung hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry, den Richter am Oberlandesgericht Christoffel und den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Hassemer auf die […]

Pippi Langstrumpf und der BGH – Pippi Langstrumpf Kostüm II

Wieder einmal beschäftigte Pippi Langstrupf den Bundesgerichtshof. Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt, hier in der Verwendung als Karnevalskostüm. In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Einzelhandelskette in Anspruch genommen. Diese vertreibt Karnevalskostüme. In einem  Verkaufsprospekt aus Januar 2010 verwendete sie eine Abbildung eines Mädchens und einer jungen […]

Markenrecht: Bärenringen beim BGH – „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Wenn sich ein „Goldbär“ und ein „Lindt Teddy“ zanken kann das schonmal die große Bühne notwendig machen. So musste sich der BGH in einem Urteil vom 23.09.2015 mit der Frage beschäftigen inwieweit eine dreidimensionale Produktgestaltung gegen eine Wortmarke verstoßen kann. Oder einfach ausgedrückt: Verstößt ein in goldiges Papier eingewickelter Schokoteddy gegen die Wortmarke Goldbär? Das […]

Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

Die Abmahnung ist ein probates und oft schnelles Mittel um unlautere Handlungen durch Wettbewerber zu verhindern. Nicht selten werden Abmahnungen aber zweckentfremdet und missbräuchlich eingesetzt, um zum Beispiel den Gegner mit Kosten zu belasten. Das kann dazu führen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen ist umfangreich. Der nachfolgende Artikel soll einen […]

Affäre um Klopapierdiebstahl wird Aufgabe für den Verfassungsschutz!

Anfang 2013 machte das Landeskriminalamt Thüringen mit der Klopapier-Affäre nicht unbedingt positive Schlagzeilen. Als sich Putzfrauen beschwerten, dass immer mehr Klopapier verschwinde, begann das LKA mit eigenen Ermittlungen. Eine Einrichtung die eigentlich für Schwerstkriminalität und Staatsschutzsachen – wie etwa dem NSU – zuständig ist, jagt plötzlich Klopapierdiebe. Ich hatte bereits damals unter dem Titel DIEBSTAHL […]

Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem Urteil vom 06.03.2014 (42 C 368/13) ein und erteilt Abmahnern – sagen wir einfach – eine fette Watschen. Was war passiert? Geklagt hatte einer der führenden deutschen […]