Monatlicher Archiv: Mai 2011

Unzumutbarkeit der Reparatur des unfallbeschädigten KfZ in freier Werkstatt

Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen. Voraussetzung ist, dass der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass die Reparatur qualitativ der Reparatur […]

EuGH schiebt „Führerschein – Tourismus“ Riegel vor!

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat der Europäische Gerichtshof dem sog. „Führerschein – Tourismus“ erneut eine Absage erteilt. In dem zu entscheidenden Fall wurde einer deutschen Staatsangehörige aus Bayern im Jahre 2006 ein tschechischer Führerschein augestellt. 2009 forderte die zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Betroffene zur Vorlage des Führerscheins auf. Die fehlende Fahrberechtigung sollte eingetragen werden, da […]