Monatlicher Archiv: Mai 2016

Landgericht untersagt weite Teile des Böhmermann-Gedichts

André Stämmler 18. Mai 2016 Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung des Gerichts vor: (324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.  Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo […]

Störerhaftung ade, jetzt aber richtig

André Stämmler 11. Mai 2016 Der Gesetzesentwurf sollte dazu beitragen, dass öffentliche W-LAN Hotspots weiter verbreitet werden und Deutschland damit aus seinem Stadium als W-LAN Entwicklungsland herauswächst. Der Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern war jedoch lange und heftig umstritten. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollten Betreiber von HotSpots „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen und beispielsweise das W-LAN verschlüsseln. […]

Filesharing – der BGH muss wieder ran (12.05.2016)

Filesharing – der BGH muss wieder ran (12.05.2016) André Stämmler 9. Mai 2016 In den insgesamt 5 Verfahren sind unterschiedliche Rechteinhaber involviert. Man darf hoffen, dass der BGH auf einige offenen Fragen – insbesondere zur sekundären Darlegungslast und zur Störerhaftung – Stellung bezieht. Das hat der BGH zwar bereits auch in früheren Verfahren getan. Das […]

Die Datenschutz-Grundverordnung ist da

André Stämmler 7. Mai 2016 Die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) ersetzt die seit 1995 bestehende Datenschutzrichtlinie. Die Verordnung wird teils kritisch betrachtet und geht vielen Datenschützern nicht weit genug. Wirtschaftsunternehmen beklagen demgegenüber die weite Öffnung der Verordnung, wonach Einzelstaaten Abweichungen treffen können. Was ändert sich genau? Einheitlicher Datenschutz in Europa Die DSGVO vereinheitlicht das Datenschutzrecht in […]

Die 2. Liga der Abmahnungen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johannes Arnhold, blog-sportrecht.de  Nach der Abmahnwelle durch die Kanzlei Urmann und Collegen kurz vor Weihnachten, die mittlerweile staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge hat, macht nun der Pay-TV-Sender Sky mit einer Abmahnoffensive gegen Gastronomen von sich reden.  Einige hundert Gastwirte dürften sich in den ersten Wochen des noch jungen Jahres verwundert die Augen gerieben haben. […]