Monatlicher Archiv: Mai 2014

WhatsApp: AGB und Impressum fehlerhaft – LG Berlin (15 O 44/13)

WhatsApp: AGB und Impressum fehlerhaft – LG Berlin (15 O 44/13) André Stämmler 28. Mai 2014 WhatsApp – die wohl beliebteste deutsche Smartphone-App – muss künftig seine AGBs in deutscher Sprache anbieten. Dass entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.05.14 (Az.: 15 O 44/13). Nachbessern muss WhatsApp auch beim Impressum. Seite auf Deutsch, AGBs […]

Anspruch auf Löschung intimer Fotos – nicht unbedingt (3 U 1288/13)

Anspruch auf Löschung intimer Fotos – nicht unbedingt (3 U 1288/13) André Stämmler 27. Mai 2014 Wer in einer Beziehung intime Fotos von seinem Partner anfertigt, muss diese ggf. nach Beendigung der Beziehung wieder löschen. Das jedenfalls entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 20.05.2014 (3 U 1288/13).In dem Rechtsstreit ging es um zahlreiche digitale […]

Jesus Worte und das Urheberrecht

André Stämmler 25. Mai 2014 Jesus von Nazareths Worte können urheberrechtlichen Schutz genießen. Das jedenfalls stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 13.5.2014 fest. In dem Verfahren ging es um einen Text aus dem Buch „A Course in Miracle“. Diesen Text hatte die Autorin S. – eine amerikanische Professorin für Psychiatrie – […]

RZA – Ode to Django (The D is Silent) – Abmahnung durch Daniel Sebastian

RZA – Ode to Django (The D is Silent) – Abmahnung durch Daniel Sebastian André Stämmler 21. Mai 2014 Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von Robert Diggs. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verbreitung des WerkesRZA – Ode to Django (The D is Silent)über Bittorrent.In dem Abmahnschreiben wird unter anderem die Abgabe […]

German Top 100 Single Chart – Container 20.01.14 -mehrere Rechteinhaber

Da dieser Container unterschiedliche Lieder, verschiedener Rechteinhaber enthält drohen auch mehrere Abmahnungen unterschiedlicher Kanzleien. Allen Abmahnungen dürfte gemeinsam sein, dass die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird und die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Je nachdem wer abmahnt, ist an dem Schreiben bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt oder nicht. Sollte bereits eine Erklärung beigefügt sein, […]

„Streaming“-Abmahnung: PopcornTime, cuevana.tv

André Stämmler 17. Mai 2014 Auf LTO hatte ich bereits eine erste Einschätzung zum vermeintlichen Streaming-Dienst PopcornTime und die damit einhergehenden Gefahren (Abmahnung) für Nutze abgegeben. Was auf den ersten Blick aussieht wie klassische Streaming-Plattformen a la kino.to aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein klassisches Filesharingsystem auf Basis des Torrent-Netzwerks.Auch wenn der Nutzer glaubt, […]

Waldorf Frommer Inside Llewyn Davis

André Stämmler 15. Mai 2014 Der Film Inside Llewyn Davis ist derzeit Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Abgemahnt wird im Auftrag der StudioCanal GmbH aus Berlin. Der Vorwurf lautet auf angebliches Verbreiten des Films über Filesharing-NetzwerkeDie Abmahnung umfasst mehrere Seiten. Dort wird die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und die […]

Recht auf Vergessen – Der EuGH erfindet das „Zensurnet“

André Stämmler 14. Mai 2014 Wie man das Internet zerstören kann, wissen wir nicht erst seit der Serie „IT-Crowd“. Einen ganz neuen Weg hat uns aber der EuGH mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C – 131/12) gezeigt. In dem alles andere als vorhersehbarem Urteil erkannte der EuGH an, dass es ein „Recht auf Vergessen werden“ […]

Böse Hatz IV Anwälte, liebe Jobcenter

Beim Kollegen Müller vom Blog „Kanzlei und Recht“ bin ich gerade auf einen Spiegel-Online Artikel über ach so böse Harz-IV-Anwälte gestoßen, den ich keinesfalls unkommentiert lassen möchte. Unter dem Titel “Hartz 4 – Wie Anwälte mit der Armut verdienen” wird dort recht ausführlich dargestellt wie Hartz IV-Anwälte mit vermeintlich dubiosen Methoden Geld ohne Ende scheffeln. Heute bearbeite […]

Neues Punktesystem 2014

Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Nach dem neuen Punktesystem ist die Fahrerlaubnis bereits nach 8 Punkten – anstatt wie bisher nach 18 Punkten – weg. Im Gegenzug wird allerdings auch die Bewertung der einzelnen Verkehrsverstöße geändert. Grob gesagt gibt es jetzt […]