Das Privacy-Shield-Abkommen ist unwirksam. Damit stehen Datentransfers in die USA vor neuen rechtlichen Hürden. Mit dem Urteil vom 16.07.2020 erklärte der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen für unwirksam (EuGH, 16.7.2020 – C-311/18 “Schrems II”). Der EuGH entzieht damit Datentransfers von personenbezogenen Daten in die USA die rechtliche Hauptgrundlage. Zwar sind bisher und auch zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen […]
Author Archiv: André Stämmler
26
Jun
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Die berüchtigten Upload-Filter kommen jetzt wahrscheinlich doch! Am 24. Juni 2020 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) den Diskussionsentwurf zur Umsetzung von des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Artikel 17 hatte bereits in 2019 für Diskussionen und Proteste gesorgt. Kernpunkt der Debatte sind Uploadfilter die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschütztes Material gegen den Willen der Rechteinhaber […]
03
Jun
Jun
Shopbetreiber müssen eine Vielzahl von Pflichten erfüllen. Dazu gehören die Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen und jedenfalls bei B2C-Geschäften auch die Angabe einer Widerrufsbelehrung. Umstritten war, ob in dieser Weiderrufsbelehrung auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. Diese Frage hat nun der EuGH auf eine Vorlageanfrage des Bundesgerichtshof geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2020 […]
30
Apr
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Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt. Betreiber von […]
19
Apr
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Die Auftragslage ist hervorragend, aber einige Kunden zahlen nicht. Zu viele Außenstände können Unternehmen schnell in eine reale Schieflage bringen, obwohl es an Aufträgen nicht mangelt. Professionelles Forderungsmanagement ist dabei das A und O, um die Liquidität im Unternehmen aufrecht zu erhalten. In der Praxis erleben wir leider häufig, dass die Buchhaltung vernachlässigt wird, es […]
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Mrz
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Die Corona-Krise wirft auch Fragen des Mietrechts auf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Mietrecht in der Corona-Krise. Muss ich während der Corona-Krise meine Miete weiter zahlen? Die Pflicht zur Zahlung der Miete ergibt sich aus § 535 II BGB. Danach ist der Mieter verpflichtet die vereinbarte Miete zu zahlen. Umgekehrt ist der Vermieter verpflichtet […]
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Mrz
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Das Coronavirus stellt uns alle vor neue Herausforderungen mit denen wir umgehen müssen. Nach Auffassung einiger Experten wird uns diese Krise noch Monate beschäftigen. Die Auswirkungen dürften enorm sein. Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern oder wenigstens merklich zu verlangsamen (FlattenTheCurve). Gleichzeitig müssen Unternehmen versuchen, Schäden von Mitarbeitern […]
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Mrz
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YouTube will Nutzern einen besseren und einfacheren Umgang mit Urheberrechtsverletzungen ermöglichen. Nutzer können dabei schon im Dashboard eine Reihe von Informationen einsehen. Dazu gehören u.a. welche Videos entfernt wurden und wer die Benachrichtigung über die Urheberrechtsverletzung eingereicht hat. Außerdem erfahren Nutzer welche Maßnahmen man ergreifen kann, um das Problem zu beheben. Außerdem stellt YouTube eine […]
Allgemein
Häufige Fehler nach Erhalt einer Abmahnung im Urheber und Medienrecht und wie ich Sie vermeide!
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Mrz
Mrz
Nach Erhalt einer Abmahnung können Betroffene einiges falsch machen. Gerade im Bereich in den Bereichen des Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht oder gewerblicher Rechtsschutz kann das fatale Folgen haben. In unserem neuen Video klären wir über häufige Fehler häufig auf und räumen auch mit ein paar Mythen auf.
21
Feb
Feb
Ein Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts haftet grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden Was war passiert? Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. In der Vergangenheit hatte sie die Produkte damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Die Eignung zur Schmerzbehandlung ist jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Bereits am 4. November 2013 […]