Monatlicher Archiv: Oktober 2013

Bürgerinitiative gegen Blitzerabzocke

Beim Stöbern im Internet bin ich heute morgen auf www.blitzerabzocke.de gestoßen, die Webseite einer Bürgerinitiative gegen – wie es der Name schon sagt – Blitzerabzocke. In der Tat gewinnt man heute immer mehr den Eindruck, dass die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr nur noch wenig mit Gefahrenabwehr zu tun hat und vielmehr der Aufstockung der Haushalte der […]

Kabel-Deutschland will Störerhaftung für offene Hotspots übernehmen

André Stämmler 13. Oktober 2013 Nach einem Bericht von heise.de plant der Internetprovider Kabel-Deutschland zukünftig kostenlose W-LAN Hotspots. Eine flächendeckende Ausbreitung soll dadurch ermöglicht werden, dass Kunden von Kabel-Deutschland über den eigenen Router 2 W-LAN Zonen einrichten. Während eine Zone verschlüsselt für den privaten Bereich genutzt wird , soll die zweite Zone ohne Verschlüsselung öffentlich […]

Das Anti-Abzockgesetz ist da!

André Stämmler 9. Oktober 2013 Das Anti-Abzockgesetz oder wie es richtig heißt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist damit – bis auf wenige Ausnahmen bei Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsdienstleistungsgesetzes – seit heute in Kraft. Änderung des Wettbewerbrechts und BGB Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich. So […]

Versendet die Gewerbeauskunft-Zentrale bald Schreiben aus dem Knast?

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger durchsuchten am vergangenen Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf 16 Unternehmen in Köln und Frechen, die im Zusammenhang mit der Gewerbeauskunft-Zentrale stehen sollen. Durchsucht wurden dabei auch 3 Anwaltskanzleien. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts liegen 4500 Anzeigen von Unternehmen vor, die sich durch die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale betrogen fühlen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich – […]

Ordnungswidrigkeiten: „Akteneinsicht! Mehr geht nicht.“

Als Verteidiger in Bußgeldangelegenheiten hat man es oft nicht leicht. Insbesondere wenn es mal nicht um das dreimonatige Fahrverbot geht, sondern nur um den einen Punkt, verstehen viele Richter die Aufregung nicht. Immer wieder Akteneinsicht… Ein zweites Problem als „OWi-Verteidiger“ ist die Akteneinsicht. In den seltensten Fällen bekommt man auf Anhieb eine Akte mit dem […]