Monatlicher Archiv: September 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Es kommt!

André Stämmler 20. September 2013 In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die Entscheidung über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ vorgesehen. Es wurde kein Antrag auf die EInschaltung des Vermittlungsausschusses gestellt, so dass das Gesetz nun zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und damit schon im Oktober in Kraft treten könnte. Wichtige Änderungen […]

BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen

André Stämmler 19. August 2013 Der Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen ist grundsätzlich zulässig. Dies bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.07.2013 (UsedSoft II). Was war passiert? Bei der Klägerin handelt es sich das Unternehmen Oracle, das Software vertreibt. Der Vertrieb der Software erfolgt fast ausschließlich als Download über die […]

„Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“ – Abmahnung von Waldorf Frommer

André Stämmler 5. September 2013 Wegen des Vorwurfs von illegalem Filesharing am Film „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München derzeit Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte aus München auch die Zahlung von 450 € Schadensersatz und die Erstattung […]

Abmahnung-Filesharing: Heilung für den Abmahnwahn?

André Stämmler 3. September 2013 Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs, könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Kanzlei Waldorf Frommer offenbar weniger Abmahnungen versendet als angenommen. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht Hamburg in 2 Fällen den Streitwert bei einer […]