Kategorie Archiv: Arbeitsrecht

Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem Urteil vom 06.03.2014 (42 C 368/13) ein und erteilt Abmahnern – sagen wir einfach – eine fette Watschen. Was war passiert? Geklagt hatte einer der führenden deutschen […]

Versendet die Gewerbeauskunft-Zentrale bald Schreiben aus dem Knast?

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger durchsuchten am vergangenen Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf 16 Unternehmen in Köln und Frechen, die im Zusammenhang mit der Gewerbeauskunft-Zentrale stehen sollen. Durchsucht wurden dabei auch 3 Anwaltskanzleien. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts liegen 4500 Anzeigen von Unternehmen vor, die sich durch die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale betrogen fühlen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich – […]

Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

Ein kleines gallisches Dorf wehrt sich gegen die römischen Besatzer. Das kennt man aus Asterix und Obelix. Bei der Akteneinsicht vom Jobcenter verhält es sich ähnlich. Ausnahmslos alle Jobcenter mit denen ich bisher Kontakt hatte, versenden die Akten auf Antrag anstandslos. Es gibt eine Ausnahme. Jenarbeit, das Jobcenter der Stadt Jena. Da werden keine Akten […]

Die Jobcenter und der Fax-Empfang – nichts für meinen Blutdruck

Es ist schon manchmal zum ausrasten mit den Faxgeräten beim Jobcenter. Fehlermeldungen bei der Faxübertragung kennt sicherlich jeder. Da ist schon mal die Leitung besetzt oder die eigene setzt aus. Kommt vor, kein Ding. Aber mittlerweile gibt es da so einige Spitzbuben, die per Fax dauerhaft nicht zu erreichen sind. Und in meinem Fall sind […]

Jobcenter – „Was wollen Sie hier?“

Vieler meiner Mandanten beschweren sich, dass sie sich von Mitarbeitern des Jobcenters ungerecht und herabwürdigend behandelt fühlten. Ich konnte dies bisher nicht nachvollziehen, da ich alle Mitarbeiter als sehr freundlich kennengelernt hatte. Eine andere Erfahrung durfte ich im Laufe dieser Woche machen.  Im Rahmen einer Akteneinsicht marschierte ich zu Jenarbeit (das Jobcenter der Stadt Jena). […]

Berechnung von Hartz IV – Stochern im Nebel…

… hieß es letztens in einem Hartz IV Verfahren vor dem Sozialgericht Altenburg. In einem Verfahren zwischen Jenarbeit – Jobcenter der Stadt Jena – und einer selbstständigen Hartz IV Empfängerin sollte klar gestellt werden, ob ein saisonaler Gewerbebetrieb vorliegt und damit das gesamte Jahr und nicht nur ein Zeitraum von 6 Monaten zur Berechnung der […]

Jobcenter Saale-Holzland-Kreis- Langes Warten auf Hartz IV

Ein Hartz IV erkämpft sich sein Recht durch mehrere Instanzen und muss dann trotzdem monatelang auf sein Geld warten. Trotz mehrerer Beschwerden und Mahnungen wird der Hartz IV Empfänger aus Stadtroda lange vertröstet, nichts passiert. Beim Jobcenter Saale-Holzland-Kreis wird Kundenfreundlichkeit groß geschrieben. So jedenfalls auf dem Papier. Der Betroffene Hartz IV Empfänger wird dies kaum noch […]

Erst Sex, dann Rechnung – Ein Anwalt rechnet ab

Erst Sex, dann Rechnung. Eine Prostituierte? Nein! Ein Anwalt. Familienrecht auf die andere Art. Der Kollege aus Minnesota vertrat seine Mandantin in einem Scheidungsverfahren. Beide kannten sich mehrere Jahre. Im August 2011 mandatierte die Frau den Rechtsanwalt in einem Scheidungsprozess. Einige Tage später, während eines Telefonats, befragte der Anwalt seine Mandantin zu ihrer sexuellen Beziehung […]

Kein Porno-TV für Hartz IV Empfänger

Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf  Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10). Sachverhalt Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen angewiesen.  Bereits in der Zeit von 1995 […]

Gewerbeauskunftzentrale – Sie hat mich gefunden

Nun endlich hat die Gewerbeauskunftzentrale (Gewerbeauskunft-Zentrale.de) auch mich entdeckt und mir eine nette Aufforderung zur Vervollständigung meiner Daten zugesandt. Die angeführten Daten stimmen bereits. Branche, E-Mail und Internetadresse sollte ich noch schnell ergänzen und möglichst bis zum 26.11.12 zurückschicken. Dann wäre die Rückantwort auch noch gebührenfrei. Das Schreiben macht schon einiges her. Da könnte man […]