Monatlicher Archiv: November 2016

Keine Störerhaftung für W-LAN-Betreiber

André Stämmler 29. November 2016 Inhaber eines W-LAN-Anschluss können ein wenig aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat eine Störerhaftung des Anschlussinhabers eines W-LAN-Anschluss verneint, wenn ein paar Voraussetzungen erfüllt werden. Im konkreten Fall ging es um Filesharing. Die Grundsätze dürften aber auch auf andere Konstellationen anwendbar sein. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Die Pressemitteilung […]

Handy aus dem Ausland in Deutschland nicht nutzbar

André Stämmler 4. November 2016 Was passiert, wenn man ein Handy im Ausland kauft und dieses Handy in Deutschland nicht mit dem Mobilfunkanbieter kompatibel ist? Hat man dann einen Anspruch darauf, dass der Anbieter die technische Konfiguration so umstellt, dass das Handy funktioniert? Nein, sagt das AG München in einer aktuellen Entscheidung. Der Streit war […]