Kategorie Archiv: Urteile

Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Google Bewertung löschen

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]

Update! Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Die Diskussion zum Thema Abmahnungen und DSGVO war und ist noch heiß im Gange. Einzelne Gerichte und Behörden vertreten unterschiedliche Auffassungen. Es ist nicht geklärt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nachfolgend haben wir eine Zusammenstellung der bisher ergangenen Entscheidungen und Stellungnahmen erstellt: Verstöße gegen die DSGVO können abgemahnt werden:LG Würzburg sagt […]

Das Bildnis eines Prominenten (nicht nur) zu Werbezwecken – SIXT

Der Autovermieter SIXT ist bekannt für seine provozierende Werbung. Und so mussten schon einige Prominente für ein Werbeplakat herhalten. SIXT greift sich dabei immer Prominente im Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis. So musste auch der Gewerkschaftsführer Claus W. für ein Plakat heralten. Er ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Anlass der Werbung waren Lokführerstreiks […]

Unerlaubte Fotonutzung – Urteil des EuGH C_161_17 Renckhoff

Ein Foto darf nur mit Einwilligung des Rechteinhabers ins Internet eingestellt werden. Das gilt auch, wenn das Foto zuvor bereits ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Namensnennung des Urhebers auf einer anderen Internetseite eingestellt war. Das entschied EuGH mit Urteil vom 07.08.18 (Urteil des EuGH C_161_17 Renckhoff ./. Nordrhein Westphalen). Was war passiert? Für ein Referat im […]

EUGH: Facebook-Fanpage Haftung des Betreibers

Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dieser kurze Satz dürfte im Bereich Datenschutz für ein wenig Furore sorgen und ist einfach ausgedrückt ein kleiner Hammer… Dennoch steht das jetzt erstmal im Raum. Denn das entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. […]

Anti-Abmahn-Disclaimer: Nutzlos und Gefährlich

Ich bin kein großer Freund von Disclaimern auf Webseiten. Meistens sind diese Konstrukte ohne Mehrwert für den Webseitenbetreiber und bringen rein gar nichts. Manchmal sind Disclaimer aber auch gefährlich und können sogar Schaden anrichten, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Es ist mir ein Rätsel, warum diese Dinger immer noch auf so vielen […]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus einer E-Mail-Korrespondenz

Die Veröffentlichung von privaten Äußerungen (zum Beispiel E-Mails) ist immer eine heikle Sache. Sie greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers ein. Erst im August diesen Jahres musste sich das Landgericht Hamburg mit der Frage befassen, ob die Veröffentlichung privater E-Mail zulässig ist.[nbsp] In dem Fall hatte ein Journalist seinen ehemaligen Professor aus einer […]

BGH – Sind Vorschaubilder in Suchmaschinen eine Urheberrechtsverletzung? – Vorschaubilder III

Vorschaubilder sind ein heiß umstrittenes Thema im Urheberrecht. Auch der Bundesgerichtshof musste sich schon mehrmals mit diesem Thema auseinandersetzen, zuletzt in einem aktuellen Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III. Der BGH hatte entschied dort, ob die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, […]

BGH, Filesharing, sekundäre Darlegungslast – eine kleiner Paukenschlag

André Stämmler 07. Oktober 2017 Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing dürfte die Chancen für abgemahnte Anschlussinhaber weiter verbessern. Bereits im Juli 2017 musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Filesharing auseinandersetzen. Das neue Urteil konkretisiert die Anforderungen an den Vortrag zur sogenannten sekundären Darlegungslast. Obwohl bereits einige Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema […]

BGH zu Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

André Stämmler 31. März 2017 Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema Filesharing beschäftigen. Diesmal ging es um – vielleicht – nicht ganz so außergewöhnliche Situation. Täter war bekannt, wurde aber nicht benannt Klägerin war die Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ von Rihanna.  Die Klägerin mahnte die später beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung über […]