Monatlicher Archiv: Mai 2013

BGH: Google-Autocomplete

André Stämmler 29. Mai 2013 Mit Urteil vom 14.05.2013 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass eine Suchmaschine grundsätzlich für solche Einträge verantwortlich ist, von denen sie Kenntnis erlangt. Nunmehr liegt auch das Urteil im Volltext (Urteil des BGH vom 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) vor. Der Sachverhalt Seit 2009 hat Google eine sog. Autocomplete-Funktion. Diese gibt […]

Abmahnung-Filesharing: U+C Rechtsanwälte für FDUDM2 GmbH

Abmahnung-Filesharing: U+C Rechtsanwälte für FDUDM2 GmbH André Stämmler 25. Mai 2013 Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der FDUDM2 Gmbh (vormals Digiprotect GmbH) die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ab. Abgemahnt werden unter anderem die Titel folgenden Titel „The Girls of Red Light District: Sasha Grey“ „BJs in PJs“ „Newbies“ […]

Abmahnwahn: (K)ein Ende in Sicht?

Abmahnwahn: (K)ein Ende in Sicht? André Stämmler 22. Mai 2013 Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken; es bleibt zu befürchten, dass der Abmahnwahn weitergeht. Mit dem Gesetz soll u.a. finanzielle Anreiz für Abmahnungen gemindert und die darauf beruhenden Missstände beseitigt werden. Vorgesehen ist hierzu eine Deckelung […]

Abmahnwahn: Einstweilige Verfügung gegen Anti-Abmahnforum

André Stämmler 20. Mai 2013 Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der Erotikbranche verschickt, möchte in der Öffentlichkeit nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden und mahnt deshalb den Betreiber des Forums abmahnwahn-dreipage.de ab. Das Forum ist eine Informationsplattform für Opfer von Filesharing-Abmahnungen und enthält auch eine Sparte mit einer […]

Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts

André Stämmler 18. Mai 2013 Am 15.05.2013 wurde die Kriminalstatistik 2013 des Bundesministeriums des Inneren veröffentlicht. Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte hier in fast allen Teilbereichen eine Zunahme der Straftaten festgestellt werden. Im einzelnen stellt sich die Statistik wie folg dar. Internet Unter Nutzung des Tatmittels Internet kam es 2012 zu 229.408 Straftaten. […]

Spannende Beiträge der Kalenderwoche 19

Auch in der letzten (19. Kalenderwoche) gab es wieder Spannendes zu lesen. Hier ein paar ausgewählte Beiträge. Da war zunächst die Steilvorlage zur Einstellung des Verfahrens gefolgt vom Anschlag auf den Strafverteidiger mit der zutreffenden Stellungnahme des Kollegen Hoenig. Viel zu berichten gab es dann noch über  NSU Prozess der begonnen hat. Es gab natürlich Befangenheitsanträge (u. a. hier) – […]

Filesharing: Von Porno-Trollen und Star Trek Zitaten

André Stämmler 11. Mai 2013 „Die Bedürfnisse Vieler stehen über denen Weniger“ – Spock, Star Trek II Mit diesem Zitat aus Star Trek beginnt ein Beschluss des kalifornischen Bezirksgerichts vom 6. Mai 2013 gegen eine Abmahnkanzlei. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Abmahnkanzlei einen Zahlungsanspruch wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm geltend gemacht. Diesen […]

Filesharing: Knapp 4 Jahre Haft für Betreiber von torrent.to

André Stämmler 7. Mai 2013 Bereits am 30. April verurteilte das Amtsgericht Aachen den ehemaligen Betreiber der Torrent-Plattform torrent.to Jens R. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Über das auch heute noch beliebte torrent.to können aktuelle Kinofilme, Musik, Computerprogramme und sonstige digitale Inhalte illegal heruntergeladen werden. […]

Euroweb – Was tut sich aktuell?

André Stämmler 5. Mai 2013 Sicherlich jeder der schon einmal mit der Firma Euroweb zu tun hatte, kennt die Begriffe Referenzkunde und Internet-System-Vertrag. Folgt man diversen Berichten, ist das Vorgehen ist fast immer gleich. Ein kleines Unternehmen – oftmals Einzelkämpfer – werden nach telefonischer Ankündigung durch einen Vertriebsmitarbeiter aufgesucht. Dieser bietet die Erstellung einer Website […]

Haftung eines Minderjährigen bei schwerem Verkehrsverstoß

Ein 11 jähriges Kind haftet bei einem schweren Verkehrsunfall alleine, wenn das Kind die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in sein Verhalten hatte und das Kind für den Unfallgegner nicht sichtbar war. Was war passiert? Ein 11 jähriges Mädchen wollte bei Dunkelheit die Straße überqueren, um zu einer anderen Kindergruppe auf der anderen Straßenseite zu gelangen. […]