Monatlicher Archiv: April 2013

Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeldverfahren

Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer, Abstand und Rotlichtverstöße sind nun mal keine Strafsachen. Da geht es nicht um Knast oder horrende Geldstrafen, sondern „nur“ um meist unangenehme aber oft verschmerzbare Bußgelder, Punkte, ein Fahrverbot oder im schlimmsten Fall um den Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist alles nicht so […]

Abmahnung Filesharing: New Girl (Staffel 2) durch Waldorf Frommer

Abmahnung Filesharing: New Girl (Staffel 2) durch Waldorf Frommer André Stämmler 27. April 2013 Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher urheberrechtlicher Verstöße an der  TV Serie New Girl ab. Im konkreten Fall werden u. a. die Folgen 11,13,15und 16 der zweiten Staffel […]

Borussia Dortmund: Götze geht, die Finanzaufsicht kommt

Kurz vor dem Heimspiel im Championsleague-Halbfinale wurde es bekannt: Mario Götze verlässt die Borussia. Nicht dass dies schon genug wäre, schaltet sich jetzt nach einem Bericht  der Süddeutschen Zeitung  auch noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein. Diese prüft nun ob die Borussia den Götze-Wechsel zu spät veröffentlicht hat und damit gegen Informationspflichten verstoßen hat. Es droht ein Bußgeld […]

Einstweilige Verfügung wegen fehlerhaften Impressums auf Google+

André Stämmler 26. April 2013 Nachdem bereits die Inhaber von Facebook-Seiten wegen eines fehlerhaften Impressums ins Visier von Abmahnungen geraten sind, war es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch bei Google+ Nutzern passiert. Nun ist es soweit. Das Landgericht Berlin erließ am 28.03.13 eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber einer Google+ Geschäftsseite. Das […]

Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

Ein kleines gallisches Dorf wehrt sich gegen die römischen Besatzer. Das kennt man aus Asterix und Obelix. Bei der Akteneinsicht vom Jobcenter verhält es sich ähnlich. Ausnahmslos alle Jobcenter mit denen ich bisher Kontakt hatte, versenden die Akten auf Antrag anstandslos. Es gibt eine Ausnahme. Jenarbeit, das Jobcenter der Stadt Jena. Da werden keine Akten […]

Kinderpornographie bei Polizist – In Thüringen kein Entlassungsgrund?

Der Besitz von pornografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte. Einen Grund zur Entlassung aus dem Polizeidienst stellt dies in Thüringen aber offenbar nicht dar. Ein Polizeibeamter war länger erkrankt. Im Rahmen eines Büroumzugs ermächtigte er Kollegen auch seine privaten Sachen ins neue Dienstzimmer umzuräumen. Einer der Kollegen öffnete einen Karton […]

Abmahnung durch ksp. Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH

André Stämmler 17. April 2013 Die Hamburger Kanzlei ksp. Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Gegenstand der Beauftragung ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer Verletzung von urheberrechtlich geschützten Rechten. Der Vorwurf bezieht sich auf die unerlaubte Verwendung eines Bildes auf einer Website. Gefordert wird ein Gesamtbetrag von 424,00 Euro. Dieser […]

Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.

André Stämmler 13. April 2013 Die als Morpheus-Urteil bekannt gewordene Entscheidung des BGH (I ZR 74/12) vom 15.11.2012 liegt nunmehr im Volltext vor. In dem lang erwarteten Urteil hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht per se für Filesharing der eigenen Kinder haften und grundsätzlich der Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit genügt. Was war los? Im […]

Abmahnung-Filesharing: Beratung auf ganz hohem Niveau, NICHT!

André Stämmler 11. April 2013 Was man zum Thema Abmahnung wegen Filesharing gar nicht tun sollte, durfte ich letztens zu einem sehr traurigen Beispiel mitbekommen das mir die Haare zu Berge stehen lies: Im Email-Postfach war eine Anfrage wegen einer Abmahnung und die Frage wie man sich den Verhalten sollte. Der Mandant hatte offenbar in […]

Filesharing: Neues Urteil zum Thema Beweislast

André Stämmler 9. April 2013 Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet – hier – die Kanzlei Wilde Beuge und Solmecke. In dem Berufungsurteil demontiert das Landgericht München I das Urteil des Amtsgericht München und findet deutliche Worte zum Thema Beweisführung in Sachen Filesharing.  Der beklagten Rentnerin wurde […]