Monatlicher Archiv: April 2012

Keine Radarfalle zum Schutz von Uhus

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz von Uhus die auf einer Absprache zwischen Naturschutzverbänden und einem Landkreis beruht, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012. Der Kreis Düren (NRW) hatte auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Das Ganze sollte dem Schutz […]

Polizei beim Verkehrsunfall – Kein Gehilfe zur Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, steht häufig vor der Frage, ob die Polizei hinzugezogen werden sollte oder nicht. Diese nimmt dann schnell den Unfall auf, erstellt Fotos, sichert Beweise und stellt im besten Fall noch vor Ort fest, wer der Schuldige ist. Die eigenen Schadensersatzansprüche können dann unproblematisch durchgesetzt werden. Dies ist ein leider […]

Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung zum Vorstellungsgespräch

Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, hat ggf. keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten. Dies entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Im zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger 62 Euro Fahrtkosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch. Dieses fand jedoch nicht statt, da sich der […]