Kategorie Archiv: Meinung

Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Google Bewertung löschen

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]

Hartz 4: Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus

Eine Mitarbeiterin des Jobcenter Altona packt aus und macht sich damit keine Freunde in den eigenen Reihen. Die Fallmanagerin ist seit 2005 im Jobcenter angestellt und hatte anfangs durchaus Freude an der Arbeit. Der Spielraum war größer und „Es ging damals noch darum, Menschen zu Arbeit zu verhelfen“ … „und nicht darum, Menschen Arbeit zu […]

Hartz-4-Regelsätze sind nicht verfassungswidrig

Die Regelbedarfssätze von Hartz-4-Empfängern sind verfassungskonform und stellen keinen Verstoß gegen die Artikel 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des Grundgesetzes dar. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 12/12 R). Geklagt hatte ein Ehepaar mit einem zweijährigen Sohn. Das Ehepaar bezog Hartz-4-Leistungen in Höhe des Regelsatzes. Die […]

Jobcenter – „Was wollen Sie hier?“

Vieler meiner Mandanten beschweren sich, dass sie sich von Mitarbeitern des Jobcenters ungerecht und herabwürdigend behandelt fühlten. Ich konnte dies bisher nicht nachvollziehen, da ich alle Mitarbeiter als sehr freundlich kennengelernt hatte. Eine andere Erfahrung durfte ich im Laufe dieser Woche machen.  Im Rahmen einer Akteneinsicht marschierte ich zu Jenarbeit (das Jobcenter der Stadt Jena). […]

Jobcenter Saale-Holzland-Kreis- Langes Warten auf Hartz IV

Ein Hartz IV erkämpft sich sein Recht durch mehrere Instanzen und muss dann trotzdem monatelang auf sein Geld warten. Trotz mehrerer Beschwerden und Mahnungen wird der Hartz IV Empfänger aus Stadtroda lange vertröstet, nichts passiert. Beim Jobcenter Saale-Holzland-Kreis wird Kundenfreundlichkeit groß geschrieben. So jedenfalls auf dem Papier. Der Betroffene Hartz IV Empfänger wird dies kaum noch […]

Ich hab da mal ne Frage – kostet doch nichts, oder?

Ich habe nur ne kurze Frage. So hört man es oft von Mandanten. Meist folgt dann gleich: Dafür muss ich doch nichts bezahlen, oder? Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege und da machen wir uns nichts vor, Dienstleister. Dh. der Anwalt erbringt eine Leistung gegen eine Vergütung. Das Problem, welches der Anwalt hierbei hat, ist […]

Hartz IV – nachträglicher Verwertungsausschluss Lebensversicherung

Vereinbart der Inhaber einer Lebensversicherung  nachträglich einen Verwertungssausschluss mit der Versicherungsgesellschaft und führt erst hierdurch die Bedürftigkeit herbei, stellt dies keine Pflichtverletzung dar die eine Kürzung der Hatz IV Leistungen durch das Jobcenter rechtfertigt. Sachverhalt Der 53 Jahre alte Kläger war Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Wert von kanpp 200.000 Euro. Als dieser Hartz IV […]