Monatlicher Archiv: Juni 2013

Urheberrecht: Ende des Forum-Shopping?

Das Anti-Abzock-Gesetz scheint endlich zu kommen und bringt nicht nochmal ein paar interessante Änderungen mit sich. Der Regierungsentwurf zum Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken war lange umkämpft und musste einige male geändert werden; ich hatte bereits berichtet und hier. Interessantes zum Urheberrecht Eine interessante Änderung gab es beim Entwurf noch einmal im Bereich des Urheberrechts und Abmahnwahn. Nach einer Änderung des […]

Abmahnung: FAREDS für Malibu Media LLC

André Stämmler 25. Juni 2013 Im Auftrag der Malibu Media LLC – einer Filmproduzentin aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung – versendet die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg Abmahnungen wegen Filesharing. Dem Empfänger der Filesharing-Abmahnung wird hierbei vorgeworfen ein angeblich urheberrechtlich geschütztes Werk – hier „Together at Last“ – der Malibu Media LLC im Internet mittels […]

Virus vom Anwalt? – Das Leid mit der Schadsoftware

Virus vom Anwalt? – Das Leid mit der Schadsoftware André Stämmler 19. Juni 2013 Heute morgen erreichte mich eine Email, in der eine ahnungslose „Kundin“ offenbar eine letzte Mahnung von einem Anwaltsbüro erhalten hat.Angeblich hatte die Kundin in einem Apple Store etwas bestellt und  nicht bezahlt. Natürlich hatte die „Kundin“ nichts bestellt und ordnete die […]

Punkteabbau in Flensburg gegen Zahlung an Fluthilfefond?

Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer möchte der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten Punkte in Flensburg durch eine Spende an Hilfsfonds für Flutopfer reduzieren sollen. insuedthueringen zitiert den Landrat wie folgt: Es ist für mich gut vorstellbar, dass ein Großteil der Verkehrssünder Deutschlands bereit wäre, für jeweils einen gestrichenen Flensburg-Punkt 100 Euro zugunsten eines […]

Unterstützer eines Vergewaltigungsopfers droht mehr Haft als Tätern

André Stämmler 12. Juni 2013 Nachdem ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und dazu im Internet verhöhnt wurde, setzte sich ein Hacker für sie ein. Diesem droht jetzt eine Haftstrafe die höher ausfallen könnte als die der Vergewaltiger. Vergewaltigung und Spott Bereits im August 2012 wurde in Steubenville, Ohio eine 16-Jährige durch 2 Mitglieder des örtlichen Highschool-Footballteams […]

Hostprovider kann als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen haften

André Stämmler 11. Juni 2013 Ein Hostprovider der hartnäckig die Löschung von urheberrechtlich geschützten Material, trotz mehrfacher Anforderungen, verweigert, kann als Gehilfe für diese Urheberrechtsverletzungen haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 13.05.2013. Auf den Servern des verklagten Providers waren urheberrechtlich geschützte Materialen gespeichert. Diese hatte ein unbekannter Dritter -ohne die Genehmigung des […]

Verkehrsrecht-Blitzer: doppelt hält besser?

Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in Bußgeldsachen ganz offensichtlich kurz vor der Pleite steht. Um dem Abhilfe zu schaffen, hat sich die Stadt Jena wohl etwas Neues einfallen lassen. Man stellt einfach 2 Blitzer nebeneinander auf und kassiert doppelt ab. Da baut man einfach neben dem stationären Blitzer schnell noch […]

Was diese Woche spannend war…

André Stämmler 7. Juni 2013 Auch in dieser Woche und vor allem heute gab es wieder spannende juristische Berichte. Vermutlich kurze Freude hatten heute zahlreiche PayPal Nutzer über eine Gewinnbenachrichtigung in Höhe von 500 €. Wer eine bekommen hat, sollte aber ggf. über eine Klage nachdenken, jedoch genau abwägen, ob es lohnt. Weniger Freude löst dagegen […]

Urheberrecht 2.0 – verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts

André Stämmler 7. Juni 2013 Ein grüner Minister und die Verbraucherzentrale Bundesverband wollen das Urheberrecht reformieren und hierbei die Belange der Verbraucher mehr in den Vordergrund rücken. Insgesamt umfasst das am 06.06.2013 vorgelegte Positionspapier 7 Kernpunkte, die insgesamt eine verbraucherfreundliche Reform des Urheberrechts vorsehen. So soll u. a. das Nutzerinteresse als schutzwürdiges Recht im Urheberrechtsgesetz […]

Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze

André Stämmler 6. Juni 2013 Wer ein Gaststätte oder Hotel betreibt möchte oft als besonderen Service seinen Kunden den Zugang zu einem offenen WLAN ermöglichen. Ebenso sind viele private WLAN-Netze nicht ausreichend gesichert. Dies ist für die Betreiber aber mit immensen Risiken verbunden. Wird über das WLAN etwa eine Urhebrrechtsverletzung  – z. B. durch Filesharing […]