Monatlicher Archiv: Januar 2012

Mehr als jeder zweite Hartz-IV-Bescheid falsch

Noch im Monat Januar erwartet das Sozialgericht Berlin die 150.000. Hartz-IV-Klage die seit der Arbeitsmarktreform vor sieben Jahren erhoben wurde. Zwar ist im Januar 2012 ein leichter Rückgang bei den eingereichten Klagen zu verzeichnen. Nach insgesamt 31.000 Klagen im Jahr 2011, von denen knapp 70 Prozent gegen Hartz-IV-Bescheide erhoben wurden, ist hierbei jedoch keine Trendwende […]

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Sicherlich jeder hat bereits vom sog. Idiotentest gehört. Wann aber bedarf es eigentlich eines medizinisch-psychologischen Gutachten, so der offizielle Name und wer darf dieses erstellen? Muss es in jedem Fall erstellt werden und wann? Dies sind nur einige Fragen die sich vermeintlich Betroffene immer wieder stellen und ohne die entsprechende Erfahrung leider oft zu falschen […]

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird errechnet, wie viel Unterhalt Eltern oder ein Elternteil dem Kind schulden. Die Tabelle wird in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag fast Jährlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben und aktualisiert.Die Unterhaltbeträge werden so der Höhe nach angepasst. Da weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern, wird es für […]

Änderung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III

Am 28.12.2011 trat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft. Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes liegt in der Umgestaltung des Gründungszuschuss nach § 57 SGB III. Nach altem Recht mussten folgende Voraussetzung erfüllt werden um einen Gründungszuschss zu erhalten: 1. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen 2. Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 3. bei […]