Kategorie Archiv: Meinungsfreiheit

Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Google Bewertung löschen

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmen mit der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals abgewogen werden. Leitsätze der Redaktion Was war passiert Bewertungen sind ein starkes Instrument im Marketing. Schlecht nur, wenn einzelne […]

“Rabauken-Jäger” im Licht der Meinungsfreiheit und des Strafrechts

André Stämmler 12. September 2016 Die Meinungsfreiheit kann auch im Bereich des Strafrechts eine Rolle spielen. Nämlich dann, wenn  es darum geht ob eine eventuelle Beleidigung noch durch die Meinungs- bzw. Pressefreiheit gerechtfertigt sein kann.  Die Frage ist nicht neu und war aktuelle Anlass einer Entscheidung des OLG Rostock. In dem Fall hatte ein Redakteur […]

Causa Böhmermann – OLG weißt sofortige Beschwerde Erdogans zurück

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016 Aktenzeichen: 15 W 32/16 Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 30.05.2016 (28 O 126/16), wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen […]