Meinungsfreiheit

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Bewertungsportal muss Schadensersatz leisten

Leitsätze Werden Bewertungen eines Unternehmens durch das Bewertungsportal vorab gefiltert, stellt die Gesamtbewertung eine eigene Meinungsäußerung des Bewertungsportals dar, keine Tatsachenbehauptung. In einem solchen Fall muss das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des bewerteten

„Rabauken-Jäger“ im Licht der Meinungsfreiheit und des Strafrechts

André Stämmler 12. September 2016 Die Meinungsfreiheit kann auch im Bereich des Strafrechts eine Rolle spielen. Nämlich dann, wenn  es darum geht ob eine eventuelle Beleidigung noch durch die Meinungs-

Causa Böhmermann – OLG weißt sofortige Beschwerde Erdogans zurück

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016 Aktenzeichen: 15 W 32/16 Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 30.05.2016 (28