Monatlicher Archiv: Februar 2015

Darf ich jetzt nun Rückfragen stellen?

André Stämmler 24. Februar 2015 Hmmm. Darf ich jetzt Rückfragen stellen oder nicht? Manche Schreiben lassen da Fragen offen. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, In der Zwangsvollstreckungssache … gegen …habe ich Ihren Auftrag erhalten. Aufgrund der noch immer sehr hohen Arbeitsbelastung können Sie mit ersten Ergebnissen bzw. Erledigung in 2 bis 3 Monaten rechnen.Bitte sehen Sie […]

Verbände sollen künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abmahnen können

André Stämmler 5. Februar 2015 Verbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten gegen Datenverstöße von Unternehmen zu klagen. Hierzu hat das Bundeskabinett am Mittwoch 04.02.201 einen Gesetzentwurf beschlossen.Der Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung von „verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“wurde am 04.02.2015 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände und vergleichbare Institutionen sollen damit künftig die Möglichkeit bekommen […]

Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)

Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13) André Stämmler 4. Februar 2015 Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung gegeben, wenn dem eine wahre Tatsachenbehauptung zugrunde liegt und nur die Sozialsphäre des Betroffenen berührt wird.Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mitarbeiter eines Promifriseurs […]