Monatlicher Archiv: Juni 2020

Die berüchtigten Upload-Filter kommen jetzt wahrscheinlich doch! Am 24. Juni 2020 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) den Diskussionsentwurf zur Umsetzung von des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Artikel 17 hatte bereits in 2019 für Diskussionen und Proteste gesorgt. Kernpunkt der Debatte sind Uploadfilter die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschütztes Material gegen den Willen der Rechteinhaber […]

Bund und Länder haben zur allgemeinen wirtschaftlichen Bewegung in der Corona-Situation eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Die Maßnahme ist begrenzt auf ein halbes Jahr bis Ende 2020. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 wird dabei der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz senkt sich von 7 Prozent auf […]

Shopbetreiber  müssen eine Vielzahl von Pflichten erfüllen. Dazu gehören die Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen und jedenfalls bei B2C-Geschäften auch die Angabe einer Widerrufsbelehrung. Umstritten war, ob in dieser Weiderrufsbelehrung auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. Diese Frage hat nun der EuGH auf eine Vorlageanfrage des Bundesgerichtshof geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2020 […]