Monatlicher Archiv: März 2013

Abmahnung: Torrent-Datei stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

André Stämmler 27. März 2013 Das Vorhandensein einer Torrentdatei stellt für sich genommen noch kein Beweis für eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 15.03.2013.  Der Kläger, ein britischer Rechteinhaber aus der Erotikbranche, forderte von einem deutschen, angeblichen Filesharer Schadensersatz. Die Klage wurde in allen Punkten abgewiesen, wie Gulli.de berichtet […]

23.15 Uhr – Bitte um schnelle Antwort…

Dass der Mandant einerseits über den wesentlichen Fortgang des Verfahrens zu unterrichten ist und andererseits Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten sind, ist bereits berufsrechtlich in § 11 BORA geregelt. Wenn mich dann aber um 23.15 Uhr eine Email mit der Bitte um schnelle Rückantwort erreicht, frage ich mich wirklich, ob diese ernsthaft noch am […]

Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!

Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?! André Stämmler 25. März 2013 Durch zwei neuere Entwicklungen könnte man auf die Idee kommen, dass das Treiben um die Massenabmahnungen – insbesondere im Filesharing- Bereich bald ein Ende haben können. Zum einen ist da das „Anti-Abzock-Gesetz“ oder besser das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Und zum anderen sind da die Beschlüsse […]

Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat

André Stämmler 23. März 2013 Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrates das Gesetz nicht verhindern können. Bei einem Nein hätte jedoch der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müssen. Man hätte das Gesetz wenigstens verzögern und die Diskussion neu entfachen können.  Das umstrittene Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Presseverlage auch für kleinste […]

Filesharing-Abmahnung: Haftung in Wohngemeinschaften

André Stämmler 21. März 2013 Nach einem Bericht von heise.de über ein aktuelles Urteil des Landgericht Köln vom 14.03.2013 haftet der Hauptmieter einer Wohnung nicht für illegales Filesharing der anderen Mitbewohner als Störer, die Angst vor einer Abmahnung sollte damit erheblich sinken. Nach Auffassung des Gerichts muss der Hauptmieter ohne konkreten Anlass die Mitbewohner weder belehren […]

Abmahnung – Liest die Gegenseite eigentlich meine Schriftsätze?

André Stämmler 19. März 2013 Diese Frage stellt man sich, wenn man sich manche Stellungnahmen von Abmahnkanzleien zu Gemüte führt. In einer „Filesharing-Sache“ hatte mein Mandant eine Abmahnung wegen eines Verstoß gegen das Urheberrecht durch eine der berühmteren Kanzleien erhalten. Leicht erbost brachte der Mandant die Abmahnung  zu mir und erörterte die Lage Tatsächlich war […]

Die Jobcenter und der Fax-Empfang – nichts für meinen Blutdruck

Es ist schon manchmal zum ausrasten mit den Faxgeräten beim Jobcenter. Fehlermeldungen bei der Faxübertragung kennt sicherlich jeder. Da ist schon mal die Leitung besetzt oder die eigene setzt aus. Kommt vor, kein Ding. Aber mittlerweile gibt es da so einige Spitzbuben, die per Fax dauerhaft nicht zu erreichen sind. Und in meinem Fall sind […]

Jobcenter – „Was wollen Sie hier?“

Vieler meiner Mandanten beschweren sich, dass sie sich von Mitarbeitern des Jobcenters ungerecht und herabwürdigend behandelt fühlten. Ich konnte dies bisher nicht nachvollziehen, da ich alle Mitarbeiter als sehr freundlich kennengelernt hatte. Eine andere Erfahrung durfte ich im Laufe dieser Woche machen.  Im Rahmen einer Akteneinsicht marschierte ich zu Jenarbeit (das Jobcenter der Stadt Jena). […]

Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer

Das Benutzen eines Mobiltelefons  im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht einen Punkt in Flensburg nach sich, wenn das Handy zur Nutzung aufgenommen oder festgehalten wird. Daran ändert sich auch nichts, wann man das Handy am Steuer lediglich als Navigationshilfe benutzt. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss mit Beschluss […]

Wintersport – Kein rechtsfreier Raum dank FIS Regeln.

Der Winterurlaub ist vorbei und was bleibt ist sind ein leichter Sonnenbrand und brennende Oberschenkel. Letzteres ist als leidenschaftlicher Telemarker allerdings selbst gewähltes Leid. Neben Sonne und und brennenden Oberschenkeln stellt sich für den Rechtsanwalt allerdings auch immer die Frage nach den Regeln beim Skifahren und Boarden? Jeder Skifahrer oder Snowboarder wird es kennen und lieben. Man […]