Monatlicher Archiv: Februar 2012

Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenfahrt

„Die Drogen wurden mir heimlich in mein Glas gemischt…“ ist eine der gängigsten Verteidigungsstrategien bei Verkehrsteilnehmern unter Drogeneinfluss. Keineswegs ist diese Strategie jedoch geeignet, dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, welcher bereits bei einmaliger Auffälligkeit mit Amphetaminen die zwingende Folge ist, zu entgehen. Dies hatte erst kürzlich das OVG Koblenz in einem Beschluss erneut bestätigt. Im […]

Softwarekauf – Einfach mal Ausrasten!

André Stämmler 3. September 2014 Die Anschaffung neuer Software ist – das wird niemand bestreiten – immer etwas ganz Großartiges. Sei es ein Computerspiel für kurzweiligen Spaß, Bildbearbeitungsprogramme oder – nennen wir es – Arbeitssoftware für den Kanzleialltag. Der „Kauf“ einer solchen Arbeitssoftware stand Letzens mal wieder an. Dafür nimmt man sich dann gerne auch […]

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

Wer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgelöst wurde. Der Klägerin wurden laut Arbeitsvertrag mit der späteren Beklagten 29 Urlaubstage gewährt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte, wurden der Klägerin für das Jahr 2008 […]

Unverzügliche Übermittlung der Widerrufsbelehrung nach einem Kauf bei ebay

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Ende einer „Ebayauktion“  kann rechtzeitig sein, um die nach § 355 II BGB verkürzte  Widerrufsfrist von 14 Tagen auszulösen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 10.01.2012 und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund. Im zu entscheidenden Sachverhalt sind beide Parteien Versandhändler. Ein […]

Neues Punktesystem für Flensburg

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des „Flensburger Punktesystems“. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden. Während für „grobe“ Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Benutzen eines Mobiltelefons nur 1 Punkt fällig ist, werden „schwerwiegende“ Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel künftig […]

BGH zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

Die durch einen Verkehrsunfall anfallenden Kosten für einen Sachverständigen sind nur in Höhe des jeweiligen Haftungsquote zu ersetzen. Dies entschied der BGH in zwei Urteilen vom 07.02.2011. Bei größeren Schäden durch einen Verkehrsunfall ist es notwendig, dass ein Sachverständiger eine Schadensanalyse vornimmt um den genauen Schaden, Reparaturaufwand, Restwert etc. zu ermitteln. Diese Kosten können als […]

Unfall… und nun?

André Stämmler 8. Februar 2012 Nach einer Statistik des deutschen Verkehrssicherheitsrates kam es im Jahre 2009 zu insgesamt 229.900 Verkehrsunfällen in Deutschland. In anbetracht dieser Zahlen verwundert es nicht, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer im Laufe der Zeit in einen Unfall verwickelt wird. Wie aber verhält man sich richtig wenn es denn einmal gekracht hat?Die nachfolgenden […]