Monatlicher Archiv: November 2012

Hartz IV – nachträglicher Verwertungsausschluss Lebensversicherung

Vereinbart der Inhaber einer Lebensversicherung  nachträglich einen Verwertungssausschluss mit der Versicherungsgesellschaft und führt erst hierdurch die Bedürftigkeit herbei, stellt dies keine Pflichtverletzung dar die eine Kürzung der Hatz IV Leistungen durch das Jobcenter rechtfertigt. Sachverhalt Der 53 Jahre alte Kläger war Inhaber einer Kapitallebensversicherung mit einem Wert von kanpp 200.000 Euro. Als dieser Hartz IV […]

Punkte in Flensburg – Teil 2: Tatbestände

André Stämmler 25. November 2012 Bereits in einem Beiträge habe ich einen kurzen Überblick über das Thema Punkte in Flensburg gegeben. Während es dort eher allgemein um das Thema ging, soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die, meines Erachtens, wichtigsten Verstöße im einzelnen geben. Wofür gibt es nun genau Punkte in Flensburg? Die Punktebewertung, […]

Aufklärungsobliegenheit ggü. KfZ-Versicherer bei Verstoß gegen § 142 II StGB

Mit einem Urteil vom 21.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht jeder Verstoß  gegen § 142 II StGB eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Kraftfahrzeugversicherung darstellt. Sachverhalt  Gegen 1 Uhr nachts musste der Kläger nach seinen eigenem Vortrag auf der Straße stehenden Rehen ausweichen. Hierbei kam der Kläger mit seinem Fahrzeug in einer Kurve […]

Hartz IV – Urlaubsabgeltung ist kein Einkommen

Nach einem Urteil des Sozialgericht Düsseldorf vom 16.11.2012 darf eine ausgezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Hartz IV – Anspruch angerechnet werden. Sachverhalt Die 59-jährige Arbeitnehmerin hatte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnis noch einen Restanspruch auf Urlaub. Dieser wurde schließlich mit 400 € Brutto abgegolten. Das zuständige Jobcenter in Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen auf den […]

Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

André Stämmler 20. November 2012 Eltern haften nicht für ihre Kinder. Zumindest nicht für illegales Filesharing der Sprößlinge, wenn diese ausreichend durch die Eltern belehrt wurden und die Eltern keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten hatten. Dies entschied Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. November 2012. Sachverhalt Die Beklagten sind Inhaber eines Internetanschluss. Die Klägerinnen sind […]

Hässlichkeit als Scheidungsgrund

Ein Mann verliebt sich in eine umwerfend schöne Frau. Sie heiraten, genießen ihr gemeinsames Eheglück und bekommen eine Tochter – eine „unglaublich hässliche“ Tochter! Das macht den Mann stutzig: Wenn seine Frau so bildhübsch ist, wie kann dann die Tochter so unansehnlich? An ihm und seinen Genen wird’s ja wohl kaum liegen! Also stellt er seine […]

ESO ES 3.0 – Geschwindikeitsmessung mittels Lichtschranke

Das ESO ES 3.0 ist der Nachfolger des ESO ES 1.0 und in seiner Funktionsweise dem Vorgängermodel sehr ähnlich. Einen entsprechenden Beitrag zum Vorgängermodel hatte ich bereits hier vröffentlicht. Funktionsweise Die Grundeinheit des ESO ES 3.0 besteht aus einem Sensorkopf auf einem Stativ, einer Rechnereinheit mit Messkarte, einem Touchscreen  und einer Fotoeinrichtung vom Typ FE 3.0. Neben […]

Punkte in Flensburg – Teil1: Grundsätzliches

Punkte in Flensburg kennt und fürchtet fast jeder Kraftfahrer. Was aber hat es mit diesen Punkten auf sich, wofür bekommt man Sie, wie lange behält man sie und welche Konsequenzen bringen sie mit sich. Der nachfolge Artikel gibt einen kleinen Überblick über Punkte in Flensburg oder wie es technisch richtig heißt: Eintragungen im Verkehrszentralregister. Wofür […]

Geblitzt – was nun?

André Stämmler 12. November 2012 Nach Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes sind Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kleinen Überblick was zu tun ist, wenn man wirklich mal geblitzt wurde.Das richtige Verhalten nachdem man geblitzt wurde hängt zunächst davon ab wie die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde. Wie wurde geblitzt? „Geblitzt“ mit der Laserpistole […]

ESO ES 1.0 – ein kleiner Überblick

Die ESO ES 1.0 ist eines der dienstälteren Geschwindigkeitsmessgeräte zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gleichwohl wird dieses Gerät auch heute noch eingesetzt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die ESO ES 1.0 geben. Funktionsweise Grundsätzlich besteht das Gerät aus einem Sensorkopf, Stativ, einer Rechnereinheit und einer Fotoeinrichtung vom Typ FE 2.4. Alternativ kann die […]