Kategorie Archiv: Verkehrsrecht

Neues Punktesystem 2014

Seit gestern – 01.05.2014 – ist das neue Punktesystem in kraft. Das neue System soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen. Nach dem neuen Punktesystem ist die Fahrerlaubnis bereits nach 8 Punkten – anstatt wie bisher nach 18 Punkten – weg. Im Gegenzug wird allerdings auch die Bewertung der einzelnen Verkehrsverstöße geändert. Grob gesagt gibt es jetzt […]

Trunkenheitsfahrt – Boss Move

Fast jeder Anwalt der in Verkehrsordnungswidrigkeiten und Strafsachen tätig ist, kommt sicherlich über kurz oder lang mit einer Trunkenheitsfahrt in Berührung. In der Regel handelt es sich bei diesen Fällen um die Heimfahrt von der Kneipe in der ein paar Bier zu viel gekippt wurden. Kein Kavaliersdelikt, aber eben auch nicht selten. Eine sicherlich nicht […]

Neues Punktesystem in Flensburg

Sicherlich jeder Kraftfahrer hat bereits von Punkten in Flensburg gehört, sei es aus eigener Erfahrung oder über Dritte. Gemeint sind damit umgangssprachlich die Eintragungen im Verkehrszentralregister. Die bislang bestehende Regelung zur Eintragung von Punkten und insbesondere wann diese wieder gelöscht wurden war äußerst kompliziert und für viele Verkehrsteilnehmer kaum nachvollziehbar. Dies alles soll sich nun […]

Verkehrsrecht: Wir sind nicht in Österreich und auch nicht in den Staaten

Beim Kollegen Hoenig aus Berlin konnte man in der vergangenen Woche lesen, dass Schleiz nicht in Österreich liegt. Darüber kann man froh sein. In Österreich ist es der Polizei nämlich erlaubt, mit einem geschulten Auge, die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu schätzen. Praktisch angewandt wird das Ganze aber kaum noch. Zwar ist eine Schätzung der Geschwindigkeit auch in Deutschland […]

Punkteabbau in Flensburg gegen Zahlung an Fluthilfefond?

Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer möchte der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten Punkte in Flensburg durch eine Spende an Hilfsfonds für Flutopfer reduzieren sollen. insuedthueringen zitiert den Landrat wie folgt: Es ist für mich gut vorstellbar, dass ein Großteil der Verkehrssünder Deutschlands bereit wäre, für jeweils einen gestrichenen Flensburg-Punkt 100 Euro zugunsten eines […]

Verkehrsrecht-Blitzer: doppelt hält besser?

Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in Bußgeldsachen ganz offensichtlich kurz vor der Pleite steht. Um dem Abhilfe zu schaffen, hat sich die Stadt Jena wohl etwas Neues einfallen lassen. Man stellt einfach 2 Blitzer nebeneinander auf und kassiert doppelt ab. Da baut man einfach neben dem stationären Blitzer schnell noch […]

Haftung eines Minderjährigen bei schwerem Verkehrsverstoß

Ein 11 jähriges Kind haftet bei einem schweren Verkehrsunfall alleine, wenn das Kind die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in sein Verhalten hatte und das Kind für den Unfallgegner nicht sichtbar war. Was war passiert? Ein 11 jähriges Mädchen wollte bei Dunkelheit die Straße überqueren, um zu einer anderen Kindergruppe auf der anderen Straßenseite zu gelangen. […]

Droht Thüringen die Pleite weil die Autofahrer nicht mehr rasen?

Ok das ist zugegeben überspitzt. Allerdings wurden nach einem Bericht von jenapolis.de in Thüringen im Jahr 2012 rund 7,4 Millionen Euro Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen weniger eingenommen als noch im Vorjahr. Droht ein Haushaltsloch weil sich die Autofahrer an die Regeln halten? Katastrophe! Während im Jahr 2012 rund 456.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet wurden, waren es im Vorjahr noch 100.000 […]

Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer

Das Benutzen eines Mobiltelefons  im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht einen Punkt in Flensburg nach sich, wenn das Handy zur Nutzung aufgenommen oder festgehalten wird. Daran ändert sich auch nichts, wann man das Handy am Steuer lediglich als Navigationshilfe benutzt. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss mit Beschluss […]

Neuer Führerschein für Europa

Bisher gibt es ca. 100 unterschiedliche Führerscheine in Europa  die derzeit noch bei mehr als 300 Mio Autofahrern im Gebrauch sind. Dies soll sich nun ändern. Seit dem 19.01.2013 in der EU alle neuen Führerscheine in einem einheitlichen Scheckkartenformat ausgestellt. Dieser Führerschein soll schrittweise die 100 verschiedenen Modelle ablösen. Die Maßnahme ist Teil der Umsetzung […]