Monatlicher Archiv: Juli 2013

Autocomplete – Verfassungsbeschwerde durch Google?

André Stämmler 31. Juli 2013 Offenbar bereitet Google eine Verfassungsbeschwerde gegen das Autocomplete-Urteil des BGH vom 15.05.2013 vor. Wie ich bereits Ende Mai berichtete verwendet Google seit 2009 eine sogenannte Autocomplete-Funktion. Bei der Eingabe einer Suchanfrage liefert diese – anhand von häufigen, ähnlichen Suchanfragen – Vorschläge für relevante Begriffe. Hierin sah sich ein Unternehmer verletzt, […]

Amazon-Prime – Probleme mit der Button-Lösung

André Stämmler 29. Juli 2013 Der Online-Händler Amazon bietet seinen Kunden einen speziellen Zusatzservice. Mittels „Amazon-Prime“ erhalten Amazon-Kunden ihre Bestellungen kostenlos unabhängig vom Bestellwert bereits am nächsten Tag. Darüber hinaus können über Amazon-Prime eBooks kostenlos ohne eine bestimmte Rückgabefrist ausgeliehen werden. Diesen Service lässt sich Amazon grundsätzlich mit einer Jahresgebühr in Höhe von 29 € […]

Wenn Pippi Langstrumpf den BGH beschäftigt

André Stämmler 21. Juli 2013 In einem Urteil vom 17.07.2013 musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die literarische Figur Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren Urheberrechtsschutz genießt. Der BGH bejahte dies und lies Pipi aber dann doch im Stich. Der Beginn des Streits lag bereits im Jahr 2010 als der Discounter Penny Karnelvalskostüme – mit dem […]

Verkaufsverbotverbot von Mobilfunkrepeatern

André Stämmler 19. Juli 2013 Ein Mobilfunkrepeater darf nur mit Genehmigung des der Netzbetreiber betrieben werden. Einem Unternehmen die beim Verkauf solcher Geräte nicht auf diesen Umstand hinweisen, kann der Verkauf untersagt werden.  Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer Entscheidung vom 18.07.2013. Geklagt hatte ein Unternehmen, dem der Verkauf von Mobilfunkrepeatern durch die Bundesnetzagentur […]

Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12)

Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12) André Stämmler 18. Juli 2013 In Filesharing-Verfahren liefert die ermittelte IP-Adresse des Anschlusses eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzungen wird.Wer sich in dann darauf berufen will, nicht der Täter zu sein, muss einiges vortragen um diese Vermutung zu entkräften. Darüber […]

Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

André Stämmler 15. Juli 2013 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013 (AZ: 3 U 26/12) stellt eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der Unterlassungsansprüche nach sich ziehen  kann. Sachverhalt Das Unternehmen A vertreibt Blutzuckermessgeräte. Der Hersteller B vertreibt ebenfalls Blutzuckermessgeräte und beauftragte den Dienstleiter C mit der Schaltung von Werbung im Internet. Auf […]

Keine Haftung des Vermieters für Filesharing des Mieters?

André Stämmler 10. Juli 2013 Mieter einer Ferienwohnung wollten offenbar ein wenig Geld sparen und beschlossen daraufhin sich Musik kostenlos aus dem Internet zu besorgen. Nach Download der „German Top 100 Single Charts 29.08.2011“ über ein Filesharing-Netzwerk, kam was kommen musste, die Abmahnung. Abgemahnt wurden aber selbstverständlich nicht die Mieter der Wohnung sondern deren Vermieter. […]

Teures Filesharing – 675.000 Dollar Schadensersatz

André Stämmler 1. Juli 2013 Das „kostenloses“ Filesharing richtig teuer werden kann, dürfte bekannt sein. Richtig hart traf es aber den us-amerikanischen Studenten Joel Tenenbaum. Dieser soll wegen des illegalen Downloads und Verbreitens von 30 Musikstücken in einem Filesharing-Netzwerk  eine Gesamtstrafe von 675.000 Dollar (ca. 518.000 €) zahlen.Der Fall hatte bereits in der Vergangenheit, auch […]