Monatlicher Archiv: November 2013

Sigmar Gabriel und der „Quatsch“ mit dem freien Mandat

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und der Regierungsbildung steht nichts mehr im Weg. Fast nichts, nur die Abstimmung der SPD-Parteibasis über den Koalitionsvertrag. Die Abstimmung der Parteibasis über einen geplanten Koaltionsvertrag ist bislang einmalig und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken u. a. vom renommierten Staatsrechtler Christoph Degenhart. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will davon nichts hören und bezeichnet das Ganze […]

Getty Images und der „Bilderklau“ – ingesamt 1,2 Mio Dollar Schadensersatz von Getty und AFP

André Stämmler 28. November 2013 Bei dem britischen Unternehmen Getty Images kann man Fotos „kaufen“ und diese dann je nachdem welche Lizenz man erworben hat, für verschiedene Einsatzzwecke nutzen. Verwendet man ein solches Foto nun ohne die entsprechende Lizenz, kann das richtig teuer werden. Wer beim „Bilderklau“ erwischt wurde bekommt zunächst Post von Getty Images […]

Anforderung an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

André Stämmler 23. November 2013 Bilder, Filme, Texte etc. genießen in der Regel urheberrechtlichen Schutz. Damit ein solches Werk urheberrechtlich geschütztes, muss dieses Ausdruck einer individuellen schöpferischen Gestaltung sein. Die Anforderungen diese so genannte Schöpfungshöhe sind in aller Regel nicht allzu hoch anzusetzen. Man spricht hier von der so genannten „kleinen Münze“ (BGH, Urteil vom […]

Abmahnung: German Top 100 Single Chart Container vom 23.09.13

André Stämmler 21. November 2013 Derzeit sind Musiktitel aus dem German Top 100 Single Chart Container vom 23.09.13 Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen. Abgemahnt wird unter anderem das Lied „Let Her Go“ des Künstlers Passenger durch die Kanzlei Kornmeier und Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der Embassy of Music GmbH. Wer eine solche Abmahnung erhalten, […]

BGH zur Veröffentlichung von Vornamen von Kindern prominenter Eltern

André Stämmler 9. November 2013 Einmal in der Öffentlichkeit bedeutet immer in der Öffentlichkeit, so jedenfalls könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2013 interpretieren. Was war passiert? In dem Verfahren hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veröffentlichung von Vornamen und Alter eines Promi-Kindes zulässig sind. Geklagt hatte die […]

Abmahnung Waldorf Frommer: Tom Odell – Long Way Down

André Stämmler 7. November 2013 Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt derzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH angebliche urheberrechtliche Verstöße an dem Album „Tom Odell – Long Way Down“. Anpassung der Abmahnung Die Anwälte aus München haben dabei ihr Abmahnschreiben in Anbetracht des „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angepasst und fordern neben […]

Abmahnwahn – Es scheint sich nichts zu ändern

André Stämmler 5. November 2013 Lange – aber mit skeptischen Blicken –  erwartet, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – oder besser bekannt als Anti-Abzock-Gesetz – im Oktober 2013 in Kraft getreten. Große Hoffnungen wurden in das Gesetz gelegt, tatsächlich waren aber die Erwartungen eher gering. Kein Ende des Abmahnwahns –  nur eine Anpassung Nach […]