Monatlicher Archiv: November 2012

TÜV abgelaufen – Und nun?

Das Fahrzeuge in Deutschland alle 2 Jahre eine Auffrischung der Hauptuntersuchung benötigen, dürfte jedem Autofahrer klar sein. Was aber passiert wenn es plötzlich heißt „TÜV abgelaufen“?  Welche Strafen drohen und welche sonstigen Konsequenzen sind noch zu befürchten?  TÜV abgelaufen – Bußgelder Ist der TÜV abgelaufen drohen in erster Linie Bußgelder und ggf. auch Punkte in […]

Neuer Gesetzesentwurf – Abschaffung der Störerhaftung

André Stämmler 3. November 2012 Nach einem Vorschlag der Linken (Bundestagsdrucksachen 17/11137) soll durch eine Änderung des Telemediengesetzes die sog. Störerhaftung ausgeschlossen werden. Die Linken erhoffen sich hierdurch eine Bereitstellung von W-LAN Netzen durch private Anbieter und damit eine flächendeckende Internetversorgung für die Öffentlichkeit. Störerhaftung – Was ist das? Im Rahmen der sog. Störerhaftung können […]