Diebstahl von Klopapier – Staatschutzsache beim LKA

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Das Landeskrimininalamt Thüringen erhebt den Diebstahl von Toilettenpapier zur Staatsschutzsache. Naja, ganz so schlimm war es nicht. Die Reaktion des LKA auf den Diebstahl von Toilettenpapier waren dennoch unverhältnismäßig, wie interne Juristen des LKA nach einem Bericht des MDR jetzt bestätigten. 

Was war passiert?

Im November 2010 beschwerten sich Reinigungskräfte der LKA Außenstelle Waltersleben, dass zunehmend Toilettenpapier abhanden gekommen wäre.

Eine Untersuchung wird angeordnet und die Abteilung „Interne Ermittlungen“ übernimmt die Angelegenheit. Anfang 2011 wird im Treppenhaus in einem Treppenhaus der Außenstelle ein Videoüberwachungssystem installiert. In diesem Treppenhaus lagerten die begehrten Rollen.

Die Ermittlungen liefen ins Leere und wurden nach mehreren Wochen ohne Ergebnis  eingestellt, obwohl diese zwischenzeitlich sogar von der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt wurden.  So jedenfalls die Angaben des LKA. Die Staatsanwaltschaft wusste hiervon jedoch nichts und wurde erst am 28.03.2011 über die Maßnahme informiert. Dies war immerhin 4 Tage nach der internen Kritik durch hauseigene Juristen. Auch die Juristen hatten offensichtlich erst nach Beginn der Maßnahme von dieser erfahren.

Interne Schelte!

Wie der MDR berichtet hatten bereits die LKA Hausjuristen die Aktion als unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig kritisiert. Diese Kritik stieß aber offenbar auf taube Ohren. Das die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zur Aufklärung eines Bagatelldeliktes verletzt wurden, interessierte offenbar die Verantwortlichen nicht.

Die Hausjuristen empfahlen ein umgehendes Ende der Überwachung und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass eine fortgesetzte Überwachung von mehr als zwei Tagen einer richterlichen Anordnung bedarf. Auch dies interessierte offensichtlich niemanden.

 Beruhigend!

Als Thüringer und Anwalt in Jena bin ich jedenfalls beruhigt. Mag die Reaktion des LKA auf den Diebstahl auch nicht ganz korrekt gewesen sein, zeigt sie jedoch eines. Das LKA hat offensichtlich nichts besseres zu tun und das heißt wir leben sicher. Schön. Wie beunruhigend es wäre, wenn wir echte Kriminelle in Thüringen hätten. Ich mag es mir nicht ausmalen.

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