Handy aus dem Ausland in Deutschland nicht nutzbar

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André Stämmler

Was passiert, wenn man ein Handy im Ausland kauft und dieses Handy in Deutschland nicht mit dem Mobilfunkanbieter kompatibel ist? Hat man dann einen Anspruch darauf, dass der Anbieter die technische Konfiguration so umstellt, dass das Handy funktioniert? Nein, sagt das AG München in einer aktuellen Entscheidung.

Der Streit war zwischen einem Kunden und seinem Mobilfunkanbieter entbrannt. Der Kunde hatte einen Mobilfunkvertrag „ohne Telefon“ mit dem Anbieter geschlossen. Als Handy sollte ein iPhone 5 eingesetzt werden. Dieses hatte der Kunde unabhängig vom Anbieter in den USA erworben. Und wie man wahrscheinlich schon vermutet, funktionierte das Handy mit den SIM-Karten des Anbieters nicht. Daraufhin wollte der Kunde nicht mehr zahlen und wurde schließlich von seinem Anbieter verklagt. Der Anbieter bekam Recht. Der Kunde musste die offenen Rechnungen zahlen. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist es Sache des Kunden, sich ein funktionierendes Handy zu besorgen. Der Anbieter muss nur Sorge tragen, dass seine SIM-Karten mit in Deutschland vertriebenen Handys funktionieren.

„Zwischen den Parteien war ein Mobilfunkvertrag – ohne Handy – abgeschlossen worden. Die Klägerin hat die ihr hieraus obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Die Klägerin ist dabei nicht verpflichtet, ihre technischen Konfigurationen so zu gestalten, dass auch ein im Ausland erworbenen Handy verwendet werden kann. Eine allgemeine Verkehrserwartung, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland funktionieren müssen, kann nicht angenommen werden. Dabei kann auch nicht danach unterschieden werden, ob ein Handy in USA oder sonstigem Ausland erworben wurde. Die Klägerin ist vielmehr nur verpflichtet, dass ihr in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann. Es liegt damit beim Beklagten, sich ein entsprechendes Handy zu verschaffen.“

Urteil des Amtsgericht München vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15

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