ACTA? – ad acta!

ACTA? – ad acta!

André Stämmler

Am Mittwoch den 04.07.2012 hat das europäische Parlament das umstrittene  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) endgültig abgelehnt. 478 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 39 stimmten dafür.

Während noch im vergangenen Jahr eine positive Stimmung gegenüber dem Abkommen herrschte, wendete sich das Blatt zunehmend. Bereits kurz vor der Abstimmung war die Ablehnung des Abkommens wahrscheinlich.

Das internationale Abkommen mit dem Ziel Urheberrecht zu schützen und durchzusetzen war in der Öffentlichkeit großen Protesten ausgesetzt. Neben den Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber im Beisein von Lobbyisten wurden auch die einzelnen Inhalte des Abkommens stark kritisiert. Insbesondere die Passage “Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld” sorgte hierbei auch unter Experten für großen Unmut. Die oft vagen Formulierungen zur Umsetzung eröffnen demnach Schlupflöcher für weitreichende Eingriffe, wie z.B. sog. Netzsperren die es einem Provider erlauben einen Nutzer den Zugang zum Internet zu sperren. Ebenfalls wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut, da Provider unter Umständen gezwungen werden könnten, Kundendaten zu speichern und weiterzugeben.

Nachdem das Abkommen nunmehr abgelehnt wurde, soll zunächst der Ausgang eines anhängigen Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof abgewartet werden bis es zu erneuten Verhandlungen kommen wird.

Zurück

close

Nichts mehr verpassen!

Du willst auf dem Laufenden bleiben? Dann melde dich jetzt zu unserem Newsletter an. Wir informieren dich ein bis zweimal pro Monat über neue Trends, Urteile, Entscheidungen, Ratgeber und unsere Produkte und Dienstleistungen im IT-Recht.
Die Einwilligung in den Versand freiwillig. Du kannst die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierzu genügt eine einfache Nachricht an uns (zum Beispiel per E-Mail an redaktion@staemmler.pro oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder wie auch immer du willst). Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzbestimmungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert