Anfang 2013 machte das Landeskriminalamt Thüringen mit der Klopapier-Affäre nicht unbedingt positive Schlagzeilen. Als sich Putzfrauen beschwerten, dass immer mehr Klopapier verschwinde, begann das LKA mit eigenen Ermittlungen. Eine Einrichtung die eigentlich für Schwerstkriminalität und Staatsschutzsachen – wie etwa dem NSU – zuständig ist, jagt plötzlich Klopapierdiebe. Ich hatte bereits damals unter dem Titel DIEBSTAHL VON KLOPAPIER – STAATSCHUTZSACHE BEIM LKA.
Heute Morgen nun lese ich mit Erstaunen beim Kollegen Stadler, dass die Affäre wohl immer noch kein Ende gefunden hat und das LKA wieder mal unrühmliche Schlagzeilen macht.
Nachdem der Klopapierdieb nicht gefasst werden konnte, konzentrierte man sich offenbar auf das Auffinden des Whistleblowers, der die ganze Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und dazu setzte man offenbar alle erdenklichen Mittel ein. Neben der Staatsanwaltschaft wurde sogar der Thüringer Verfassungsschutz eingeschaltet. Der Verfassungsschutz!!!
Die Ermittlungen von ursprünglich 20 in Frage kommenden Tätern konnten dank stichhaltiger Beweise recht schnell auf eine Person eingegrenzt werden. Der letztlich – für die Ermittler – einzige Verdächtige war nämlich mit dem MDR-Journalisten bekannt. Das reicht den Ermittlern um die Suche auf eine einzige Person einzuschränken. Ernsthaft?
Eine erweiterte Sicherheitsprüfung – an der auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt – wurde veranlasst und eine Hausdurchsuchung beantragt. Letztere wurde zunächst durch das Amtsgericht und auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Recht auch vom Landgericht abgelehnt.
Der Staatsanwaltschaft blieb also nichts anderes übrig als das Verfahren einzustellen. Dafür ermittelt wohl nunmehr der Beauftrage für Datenschutz.
Der Kollege Stadler bringt es auf den Punkt:
Es ist manchmal schon erschütternd wie unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig Behörden agieren können.
Und ich frage mich ernsthaft, ob die Thüringer Sicherheitsbehörden sich mit solchen Nichtigkeiten beschäftigen, weil gerade nichts „Großes“ – wie etwa das Aushebeln einer Terrorzelle – ansteht oder man bei „großen Sachen“ versagt, weil man mit Klopapierdieben beschäftigt ist.
Es bleibt ein trauriges Bild der Sicherheitsbehörden im grünen Herzen Deutschlands.
Quelle: Thüringer Allgemeine – “Klopapier-Affäre: LKA ließ Polizisten von Geheimdienst überprüfen”
