Neues Punktesystem für Flensburg

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des “Flensburger Punktesystems”. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden.

Während für “grobe” Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Benutzen eines Mobiltelefons nur 1 Punkt fällig ist, werden “schwerwiegende” Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel künftig mit 2 Punkten geahndet.Vereinfacht ausgedrückt sollen laut Bildzeitung alle Verstöße die bisher mit 1-3 Punkten geahndet wurden künfig einen Punkt, alle anderen Delikte 2 Punkte nach sich ziehen.

Im Gegenzug kommt es dann aber bereits ab 8 Punkten zum Entzug der Fahrerlaubnis, nicht wie bisher ab 18.

Eine weiterer Punkt wird in der Abschaffung der “Punkteverlängerung” liegen. Derzeit verlängern sich eingetragene Punkte immer wieder um 2 Jahre (auf max. 5 Jahre) wenn innerhalb der ersten 2 Jahre eine “Punkt”-Delikt begangen wurde, das spätestens im 3 Jahr (sog. Überliegefrist) rechtskräftig wurde. So konnten sich Punkte im Laufe der Jahre addieren und auch nach langer Zeit zum Verlus der Fahrerlaubnis führen. Mit der gepanten Reform soll nun jeder Eintrag für sich getilgt werden. 1 Punktdelikte sollen nach 2 Jahren getilgt werden, 2 Punktverstöße nach 3 Jahren.

Im Gegenzug zur Vereinfachung sollen jedoch die Bußgelder erheblich angehoben werden.

Nichts mehr verpassen!

Du willst auf dem Laufenden bleiben? Dann melde dich jetzt zu unserem Newsletter an. Wir informieren dich ein bis zweimal pro Monat über neue Trends, Urteile, Entscheidungen, Ratgeber und unsere Produkte und Dienstleistungen im IT-Recht.
Die Einwilligung in den Versand freiwillig. Du kannst die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierzu genügt eine einfache Nachricht an uns (zum Beispiel per E-Mail an redaktion@staemmler.pro oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder wie auch immer du willst). Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzbestimmungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert