Wochenrückblick zum Medien, Urheber- und IT-Recht – 24.08.15-30.08.2015

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André Stämmler

In einer Woche kann viel passieren. Medial war diese Woche geprägt von den Vorfällen in Heidenau, die natürlich auch juristischen Zündstoff mit sich brachten. Darüber hinaus gab es spannende Meldungen zum Thema Filesharing und ein BGH-Urteil zum Persönlichkeitsrecht, dessen Auswirkungen man noch abwarten muss.

#Medienrecht #Äußerungsrecht

Justizminister Heiko Maas sieht sich bemüht ein paar Zeilen an Facebook zu schreiben, wie denn mit rassistischen Kommentaren umzugehen ist. Niko Härting findet deutliche Worte, warum ein Brief von Heiko Maas an Facebook das falsche Vorgehen gegen rassistische Äußerungen ist.Löschung falscher Tatsachenbehauptungen auf Webseiten Dritter:Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsverletzer auch auf Drittwebseiten auf die Löschung von falschen Tatsachenbehauptungen hinwirken… Es berichtet der Kollege Plutte.Heidenau:  Ein Video auf Schlecky Silberstein, das mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden ist. 

#Grundrechte

Sachsen kapituliert und ruft in Heidenau den Polizeinotstand aus.Gott sei Dank nicht das Ende der Geschichte…Nachdem die Polizei in Heidenau den Notstand ausgerufen hat, lässt das ein junger Jurastudent auf Bonn nicht auf sich sitzen wehrt sich gegen das Versammlungsverbot in Heidenau und geht damit bis vor das Bundesverfassungsgericht. Offenbar war er der Einzige. 

#Urheberrecht

Der Kollege Petring berichtet über ein Urteil des Landgericht München I, in dem sich das Gericht über den Detailgrad der Äußerung des Beklagten wundert, gleichzeitig aber noch mehr Informationen verlangt. Eine Entscheidung die kaum nachzuvollziehen ist.Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über ein Urteil des Landgericht Frankenthal (11.08.2015 – Az.: 6 O 55/15) zum Beweisverwertungsverbot bei der Ermittlung von IP-Adressen in P2P-Netzwerken. Ebenfalls hierzu der Kollege Clemens Pfitzer.Der Kollege Sollmecke berichtet auf initiative-abmahnwahn.de ebenfalls von einem Urteil zum Thema Filesharing. Hier sieht das Landgericht die Anforderungen aber nicht ganz so spitz wie die Richter aus München.

#Internetrecht

Am Wochenende fand in Berlin die Sommerkonferenz von Telemedicus statt.

#Datenschutzrecht #Wettbewerbsrecht

Das PC Magazin berichtet, dass nun auch Windows 7 und 8.1 Nutzerdaten an Microsoft senden.

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