André Stämmler 20. September 2013 In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die Entscheidung über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” vorgesehen. Es wurde kein Antrag auf die EInschaltung des Vermittlungsausschusses gestellt, so dass das Gesetz nun zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und damit schon im Oktober in Kraft treten könnte. Wichtige Änderungen […]
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André Stämmler 19. August 2013 Der Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen ist grundsätzlich zulässig. Dies bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.07.2013 (UsedSoft II). Was war passiert? Bei der Klägerin handelt es sich das Unternehmen Oracle, das Software vertreibt. Der Vertrieb der Software erfolgt fast ausschließlich als Download über die […]
André Stämmler 5. September 2013 Wegen des Vorwurfs von illegalem Filesharing am Film “Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger”, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München derzeit Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte aus München auch die Zahlung von 450 € Schadensersatz und die Erstattung […]
André Stämmler 3. September 2013 Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs, könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Kanzlei Waldorf Frommer offenbar weniger Abmahnungen versendet als angenommen. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht Hamburg in 2 Fällen den Streitwert bei einer […]
André Stämmler 31. August 2013 Was diese Woche spannend war, amüsierte oder verwunderte. Euroweb und Berger Law Nach einem Bericht des Kollegen Hänsch wird das Unternehmen Euroweb offensichtlich nicht mehr durch die Rechtsanwaltskanzlei Berger Law vertreten. Über die möglichen Gründe hierfür, spekuliert Jörg Reinholz auf seinem Blog. Gewerbeauskunft-Zentrale Auch zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale gibt es Neuigkeiten. […]
André Stämmler 27. August 2013 Jeder hat bestimmt die eine oder andere CD im Regal, die seit Jahren nicht mehr angehört wurde und sicherlich auch nie wieder angehört wird. Wegwerfen will man das gute Stück aber auch nicht. Was also kann man tun? In Zeiten von Ebay und Co. kein Problem. Die CD wird einfach […]
Ag Hamburg (31a C 109/13): 150 EUR bei Filesharing-Abmahnung André Stämmler 20. August 2013 Das Amtsgericht Hamburg setzt offenbar seine Linie in Filesharing-Angelegenheiten fort. Erst kürzlich hatte ich berichtet, dass das AG Hamburg den Streitwert im Falle eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt hat und damit die anwaltlichen Kosten auf knappe 150 € deckelt. Das […]
André Stämmler 16. August 2013 Die Mitarbeiter der Gewerbeauskunft -Zentrale müssen eine lustige Truppe mit viel Humor sein. Anders kann ich mir das gestrige Schreiben der GWE jedenfalls nicht erklären. Vor kurzem hatte ich berichtet das die Gewerbeauskunft-Zentrale bei einem von mir bearbeiteten Mandat einfach nicht aufgibt. Nachdem dort bereits eine Forderung aus dem letzten […]
Stalking ist kein schönes Thema. Anrufe, Nachstellen, heinmliche Beobachtungen und vielleicht Schlimmeres können bei Stalkinpfern schwer an der Psyche nagen. Das Amtsgericht Krefeld verurteilte nun eine 50 järige Stalkerin wegen Nachstellens, Fahren ohne Fahrerlaubnis und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freihetsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die Stalkerin belästigte im Zeitraum Juni […]
André Stämmler 8. August 2013 Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetzt sieht u. a. vor, dass bei bestimmten urheberrechtlichen Verstößen der Streitwert auf 1.000 € begrenzt wird. Damit sind auch die anwaltlichen Kosten bei Abmahnungen auf ca. 155 € begrenzt. In Kraft ist das Gesetz leider noch nicht. […]