Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des “Flensburger Punktesystems”. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden. Während für “grobe” Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Benutzen eines Mobiltelefons nur 1 Punkt fällig ist, werden “schwerwiegende” Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel künftig […]
Kategorie Archiv: Verkehrsrecht
Ein Unfallbeteiligter muss sich nicht ohne Weiteres auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen. Voraussetzung ist, dass der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass die Reparatur qualitativ der Reparatur […]
Bei entsprechender Witterung bilden sich regelmäßig Eisplatten auf LKW Anhängern. Diese können sich auch während der Fahrt lösen, vom LKW fliegen und hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Gefahr durch solche Eisplatten ist ohne Zweifel enorm. Die Folgen einer Kollision etwa einer 1m² großen Eisplatte mit einem nachfolgenden PKW auf der Autobahn will man sich eigentlich […]