Ok das ist zugegeben überspitzt. Allerdings wurden nach einem Bericht von jenapolis.de in Thüringen im Jahr 2012 rund 7,4 Millionen Euro Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen weniger eingenommen als noch im Vorjahr. Droht ein Haushaltsloch weil sich die Autofahrer an die Regeln halten? Katastrophe!
Während im Jahr 2012 rund 456.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet wurden, waren es im Vorjahr noch 100.000 mehr. Damit sanken die Einnahmen des Freistaats von 30,6 Millionen Euro auf 23,2 Millionen Euro, ein Rückgang von knapp 24 %.
Ursächlich für den Rückgang der Einnahmen ist vermutlich, dass den Autofahrern die festen Blitzer im Lobdeburgtunnel (BAB 4) und am Hermsdorfer Kreuz (BAB 9) bekannt sind und die Geschwindigkeit entsprechend angepasst wurde.
Aus der Praxis als Anwalt für Verkehrsrecht kann ich allerdings bestätigen, dass dennoch eine Vielzahl der Autofahrer schöne Fotos wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen bekommen.
Dass Bußgelder im Haushalt vorgesehen sind ist nicht neu und durchaus zulässig. Wie offen man allerdings damit umgeht finde ich dennoch verstörend. Man muss sich vor Augen führen, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in erster Linie der Verkehrssicherheit dienen soll. Sobald aber die Einnahmen sinken wird gejammert. Da braucht sich niemand wundern, wenn von “Abzocke” gesprochen wird.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist auch die Stadt Jena. Diese hatte im Jahr 2012 an 4 Stellen in der Innenstadt feste Blitzer installiert. Offizieller Grund war die Unfallstatistik an diesen Stellen. 3 der 4 Blitzer befinden sich an den Hauptzufahrtsstraßen der Stadt mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen aber ohne besondere Gefahrenstellen. Dass es hier tatsächlich mehr Unfälle gab ist aber statistisch meines Wissens nach nicht belegt. Bemerkenswert ist, dass insbesondere im Bereich der Stadtrodaer Straße – eine gut ausgebaute 2 spurige Straße – die letzten Jahre (wenigstens 10) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h gab und kurz nach Aufstellen der Blitzer auf 50 km/h abgesenkt wurde. Kennt man sich in Jena aus und betrachtet die Standorte der Blitzer drängt sich einem schnell die wahre Intention der “Verkehrssicherungsmaßnahme” auf.
In jedem Fall gibt es sowohl auf der A9 und A4 als auch im Stadtgebiet Jena kritischere Stellen als die ausgewählten. Hier wurde wohl in Abwägung zwischen Verkehrssicherheit und Haushaltsbudget eine eindeutige Entscheidung getroffen.
