Eine Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung eines Neuwagens ist ein Sachmangel der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Landgericht Coburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Der Kläger hatte 2007 einen Neuwagen vom beklagten Autohaus mit der Sonderausstattung „elektronische Sitzverstellung“ erworben. Der Fahrersitz konnte hierbei so programmiert werden, dass auf Wunsch eine automatische Anpassung an […]
Bei entsprechender Witterung bilden sich regelmäßig Eisplatten auf LKW Anhängern. Diese können sich auch während der Fahrt lösen, vom LKW fliegen und hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Gefahr durch solche Eisplatten ist ohne Zweifel enorm. Die Folgen einer Kollision etwa einer 1m² großen Eisplatte mit einem nachfolgenden PKW auf der Autobahn will man sich eigentlich […]
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford fällt die Kostenpauschale für die anwaltliche Tätigkeit doppelt an soweit das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließend vor dem Amtsgericht geführt wird. Im gegenständlichen Verfahren wurde der Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes belangt und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Amtsgericht Herford freigesprochen. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte im Rahmen der Kostenfestsetzung die […]
Mit Beschluss vom 29.07.2010 entschied das OLG München, dass ein Prüfzeitraum im Rahmen einer Unfallregulierung von maximal 4 Wochen ausreichend ist. Für die Bearbeitung eines Haftpflichtfalles durch die Haftpflichtversicherung wird nach unterschiedlichen Auffassungen ein Zeitrahmen von 2-6 Wochen als angemessen angesehen. Der weitergehenden Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Zeitrahmen von mindestens 6 Wochen und bei weiterem […]
André Stämmler 17. April 2017 Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Professionelle Ausrüstung zu erschwinglichen Preisen und moderne Handys ermöglichen eindrucksvolle Fotos. Eindrücke von Traumreise können mit Freunden, Bekannten oder Followern geteilt werden. Soziale Medien, YouTube und Co. Schaffen ein schier unendliches Publikum. Reisefotografen sollten aber gerade mit Blick auf das Urheberrecht und Recht am […]
Falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren Plattformen, stellt mehrere Handlungen dar – OLG München 29 U 2626/14 André Stämmler 26. November 2014 Wird durch einen Online-Händler eine falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren unterschiedlichen Portalen verwendet, können diese als eigenständige Handlungen angesehen werden. Es kann für jede Handlung eine separate Vertragsstrafe anfallen. Dies entschied das OLG München in einer […]