Bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen dürfen grundsätzlich fiktive Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden. Einfach ausgedrückt, setzt man das Einkommen an was der Verpflichtete erzielen könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich der verpflichtete nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht und objektiv die Möglichkeit besteht, ein höheres Einkommen zu erzielen. Diese Voraussetzungen müssen auf nachvollziehbaren […]
Entgegen § 3 III StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch während eines laufenden Strafverfahrens, in dem ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB droht, entziehen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist. Nach § 3 III StVG ist es der Fahrerlaubnisbehörde untersagt, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines laufenden Verfahrens ist und […]
André Stämmler 12. Juni 2012 Der „Verbraucher“ genießt im deutschen Recht einen ausgeprägten Schutz. So kann der Verbraucher z.B. Verträge, die über Internet oder Telefon geschlossen wurden fast immer mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen oder ihm gegenüber kann die Mängelgewährleistung nicht begrenzt werden. Ebenfalls ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei Rechtsgeschäften zu, die […]
André Stämmler 29. Mai 2012 Wurde kürzlich über sog. Abofallen im Internet berichtet, soll es heute um sog. Abofallen bei Zeitschriften im Rahmen von Haustürgeschäften gehen. Haustürgeschäfte sind nach der Definition des Gesetzes ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher 1. […]
(Vorläufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners André Stämmler 21. Mai 2012 Ein Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners. Dies entschied das OLG Köln in einem Urteil vom 16.05.2012. Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurden an zwei Tagen zwei Computerspiele zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts mahnte darauf hin […]
Seit langem bekannt, aber immer noch aktuell sind sog. Abofallen. Während diese in unterschiedlichen Bereichen auftreten und zuschnappen soll es hier um Abofallen im Internet bzw. Downloadbereich gehen. Die Masche Im Bereich der Internet oder Download-Abofalle surft der Nutzer meist arglos im Internet z.B. auf der Suche nach Software die kostenlos auf legalem Weg bezogen […]
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz von Uhus die auf einer Absprache zwischen Naturschutzverbänden und einem Landkreis beruht, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012. Der Kreis Düren (NRW) hatte auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Das Ganze sollte dem Schutz […]
Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, steht häufig vor der Frage, ob die Polizei hinzugezogen werden sollte oder nicht. Diese nimmt dann schnell den Unfall auf, erstellt Fotos, sichert Beweise und stellt im besten Fall noch vor Ort fest, wer der Schuldige ist. Die eigenen Schadensersatzansprüche können dann unproblematisch durchgesetzt werden. Dies ist ein leider […]
Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, hat ggf. keinen Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten. Dies entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Im zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger 62 Euro Fahrtkosten für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch. Dieses fand jedoch nicht statt, da sich der […]
André Stämmler 28. März 2012 Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann jederzeit außerordentlich fristlos aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Anderslautende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwikrsam. Verträge mit Fitnessstudios haben oft eine Mindestlaufzeit bis zu 24 Monaten. Nach Auffassung des BGH ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Unwirksam hingegen sind jedoch Vertragsklauseln, die […]