Die Münzsammlung eines ALG II Beziehers ist verwertbares Vermögen und muss auch auch dann eingesetzt werden, wenn der zu erwartende Verkaufserlös unter dem Einkaufspreis liegt. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil vom 23.05.2012. Der Kläger bezog Hartz IV und war gleichzeitig im Besitz einer Münzsammlung. Deren Einkaufswert bezifferte er mit 53.609,70 DM […]
Gerade eben erreichte mich eine Email folgenden Inhalts: Sehr geehrter PayPal-Mitglied,aufgrund eines automatisierten Abgleiches Ihrer Kundendaten mit Vergleichsstatistiken wurde das Risiko eines Zahlungsausfalls für Ihr Konto als überdurchschnittlich hoch eingestuft Um weiterhin problemlos Ihr PayPal-Konto nutzen zu können, bitten wir Sie Ihre Daten – als Sicherheit bei Zahlungsausfällen – bei uns erneut zu registrieren. Ihre […]
André Stämmler 7. März 2012 Freunde finden ohne Freundefinder dürfte die Zukunft für Facebook und seine Nutzer lauten. Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 06.03.2012 den Freundefinder auf Facebook für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts sei das Versenden von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten […]
André Stämmler 6. März 2012 Ein paar Gedanken zu Thema Haftung für Links als Gastbeitrag bei den Webseitenverbesserern. www.die-webseitenverbesserer.de Direkt zum Artikel gehts hier Internetrecht Zurück
„Die Drogen wurden mir heimlich in mein Glas gemischt…“ ist eine der gängigsten Verteidigungsstrategien bei Verkehrsteilnehmern unter Drogeneinfluss. Keineswegs ist diese Strategie jedoch geeignet, dem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, welcher bereits bei einmaliger Auffälligkeit mit Amphetaminen die zwingende Folge ist, zu entgehen. Dies hatte erst kürzlich das OVG Koblenz in einem Beschluss erneut bestätigt. Im […]
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Die Anschaffung neuer Software ist – das wird niemand bestreiten – immer etwas ganz Großartiges. Sei es ein Computerspiel für kurzweiligen Spaß, Bildbearbeitungsprogramme oder – nennen wir es – Arbeitssoftware für den Kanzleialltag. Der „Kauf“ einer solchen Arbeitssoftware stand Letztens mal wieder an. Dafür nimmt man sich dann gerne auch mal den Sonntag Zeit, um […]
Wer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgelöst wurde. Der Klägerin wurden laut Arbeitsvertrag mit der späteren Beklagten 29 Urlaubstage gewährt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrmals gekündigt hatte, wurden der Klägerin für das Jahr 2008 […]
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Ende einer „Ebayauktion“ kann rechtzeitig sein, um die nach § 355 II BGB verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auszulösen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 10.01.2012 und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund. Im zu entscheidenden Sachverhalt sind beide Parteien Versandhändler. Ein […]
Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung für das Jahr 2013 eine radikale Reform des “Flensburger Punktesystems”. Danach sollen für sämtliche Delikte künftig nur noch maximal 2 Punkte vergeben werden. Während für “grobe” Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Benutzen eines Mobiltelefons nur 1 Punkt fällig ist, werden “schwerwiegende” Delikte wie das Überfahren einer roten Ampel künftig […]
Die durch einen Verkehrsunfall anfallenden Kosten für einen Sachverständigen sind nur in Höhe des jeweiligen Haftungsquote zu ersetzen. Dies entschied der BGH in zwei Urteilen vom 07.02.2011. Bei größeren Schäden durch einen Verkehrsunfall ist es notwendig, dass ein Sachverständiger eine Schadensanalyse vornimmt um den genauen Schaden, Reparaturaufwand, Restwert etc. zu ermitteln. Diese Kosten können als […]