Kategorie Archiv: Unkategorisiert

Buttonlösung in kraft – besserer Verbraucherschutz für den elektronsichen Geschäftsverkehr

André Stämmler 1. August 2012 Mit dem heutigen Tage ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …“ (sog. Buttonlösung) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurde insbesondere § 312g BGB geändert. Dieser enthält nunmehr klare Vorgaben für die Gestaltung von Bestellseiten von […]

BSG: Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Im zu entscheidenden Verfahren begehrte die Klägerin weitere Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 20 Cent. Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2012 die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Klage nicht […]

Keine Nutzung einer Wohnung zu prostitutionsähnlichen Zwecken im allgemeinen Wohngebiet

Die Nutzung einer Wohnung als „nichtmedizinischer Massagesalon“ zu prostitutionsähnlichen Zwecken in einem allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig. Dies Entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 04.07.2012. Die Antragsstellerin ist Inhaberin einer Eigentumswohnung in Ludwigshafen. Das größere Wohngebäude befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Ohne auf die im März 2012 beantragte Baugenehmigung zur Nutzung der Wohnung als […]

AGB Klausel zur Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Sieht eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei einem Verbrauchsgüterkauf, eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel vor, ist diese Klausel unzulässig. Dies das OLG Hamm in einem am 13.07.2012 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Bei dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Versandhändler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel verwandt, nach der der Verbraucher dem Anbieter, bei Fernabsatzverträgen, offensichtliche Mängel […]

Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung – neue Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen dürfen grundsätzlich fiktive Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden. Einfach ausgedrückt, setzt man das Einkommen an was der Verpflichtete erzielen könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich der verpflichtete nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht und objektiv die Möglichkeit besteht, ein höheres Einkommen zu erzielen. Diese Voraussetzungen müssen auf nachvollziehbaren […]

Kleinunternehmer – der schutzlose Verbraucher

André Stämmler 12. Juni 2012 Der „Verbraucher“ genießt im deutschen Recht einen ausgeprägten Schutz. So kann der Verbraucher z.B. Verträge, die über Internet oder Telefon geschlossen wurden fast immer mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen oder ihm gegenüber kann die Mängelgewährleistung nicht begrenzt werden.  Ebenfalls ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei Rechtsgeschäften zu, die […]

Abofallen bei Zeitschriften

André Stämmler 29. Mai 2012 Wurde kürzlich über sog. Abofallen im Internet berichtet, soll es heute um sog. Abofallen bei Zeitschriften im Rahmen von Haustürgeschäften gehen. Haustürgeschäfte sind nach der Definition des Gesetzes ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher 1. […]

(Vorläufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

(Vorläufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners André Stämmler 21. Mai 2012 Ein Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners. Dies entschied das OLG Köln in einem Urteil vom 16.05.2012. Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurden an zwei Tagen zwei Computerspiele zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts mahnte darauf hin […]

Abofallen im Internet

Seit langem bekannt, aber immer noch aktuell  sind sog.  Abofallen. Während diese in unterschiedlichen Bereichen auftreten und zuschnappen soll es hier um Abofallen im Internet bzw. Downloadbereich gehen. Die Masche Im Bereich der Internet oder Download-Abofalle surft der  Nutzer meist arglos im Internet z.B. auf der Suche nach Software die kostenlos auf legalem Weg bezogen […]

Keine Radarfalle zum Schutz von Uhus

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Schutz von Uhus die auf einer Absprache zwischen Naturschutzverbänden und einem Landkreis beruht, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012. Der Kreis Düren (NRW) hatte auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Das Ganze sollte dem Schutz […]