Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Ende einer „Ebayauktion“ kann rechtzeitig sein, um die nach § 355 II BGB verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auszulösen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 10.01.2012 und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund. Im zu entscheidenden Sachverhalt sind beide Parteien Versandhändler. Ein […]
Kategorie Archiv: Urteile
Die durch einen Verkehrsunfall anfallenden Kosten für einen Sachverständigen sind nur in Höhe des jeweiligen Haftungsquote zu ersetzen. Dies entschied der BGH in zwei Urteilen vom 07.02.2011. Bei größeren Schäden durch einen Verkehrsunfall ist es notwendig, dass ein Sachverständiger eine Schadensanalyse vornimmt um den genauen Schaden, Reparaturaufwand, Restwert etc. zu ermitteln. Diese Kosten können als […]
Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in einem OWi – Verfahren ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts. Dieses ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen des § 73 OWiG verpflichtet dem Antrag stattzugeben. Mit diesem Beschluss vom 10.03.11 stellt sich das Kammergericht Berlin gegen die bisherige Rechtsprechung des […]
Eine Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung eines Neuwagens ist ein Sachmangel der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies entschied das Landgericht Coburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Der Kläger hatte 2007 einen Neuwagen vom beklagten Autohaus mit der Sonderausstattung „elektronische Sitzverstellung“ erworben. Der Fahrersitz konnte hierbei so programmiert werden, dass auf Wunsch eine automatische Anpassung an […]