Kategorie Archiv: Urteile

BGH: Access-Provider kann Sperranordnung drohen

André Stämmler 30. November 2015 Am 26.11.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Haftung des Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen und die daraus resultierende Möglichkeit einer Sperranordnung. Also über die Frage, inwieweit ein Netzbetreiber verpflichtet werden kann, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Die GEMA und ein Tonträgerhersteller wollten beim größten deutschen Telekommunikationsunternehmen erwirken, dass dieses den Zugang […]

Pippi Langstrumpf und der BGH – Pippi Langstrumpf Kostüm II

Wieder einmal beschäftigte Pippi Langstrupf den Bundesgerichtshof. Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt, hier in der Verwendung als Karnevalskostüm. In dem zu entscheidenden Fall wurde eine Einzelhandelskette in Anspruch genommen. Diese vertreibt Karnevalskostüme. In einem  Verkaufsprospekt aus Januar 2010 verwendete sie eine Abbildung eines Mädchens und einer jungen […]

BVerfG – Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben

André Stämmler 31. Oktober 2015 In einem Beschluss vom 14.09.2015 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass Gerichte unter Umständen verpflichtet sind, Entscheidungen an Journalisten herauszugeben.In dem Verfahren begehrte eine Zeitung- und Verlagsgruppe (Beschwerdeführerin) die Übersendung eines strafrechtlichen Urteils eines Landgericht in Thüringen. In dem Strafverfahren wurde der ehemalige Innenminister Thüringens und Beigeordneter der Stadt Eisenach zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

BGH-Urteile Tauschbörse I-III im Volltext

André Stämmler 9. Dezember 2015 Am 11.06.2015 urteilte der BGH in 3 Verfahren zum Thema Filesharing. Die urspürngliche Pressemitteilung – ich hatte hierzu geblockt – durfte man (aus Sicht von Abgemahnten) mit argwöhnischen Augen betrachten. Nunmehr liegen die Urteile im Volltext vor. Die Leitsätze jedenfalls deuten darauf hin, dass das Ganze nicht schlimm wird wie […]

Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs

Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs André Stämmler 11. Juni 2015 Der Bundesgerichtshofs hat heute 3 Urteile zum Thema Filesharing gefällt. In allen 3 Verfahren wehrten sich die in den Vorinstanzen verurteilten Anschlussinhaber gegen die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten. Der BGH hatte alle 3 Revisionen abgewiesen und damit die Verurteilungen […]

Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

Die Abmahnung ist ein probates und oft schnelles Mittel um unlautere Handlungen durch Wettbewerber zu verhindern. Nicht selten werden Abmahnungen aber zweckentfremdet und missbräuchlich eingesetzt, um zum Beispiel den Gegner mit Kosten zu belasten. Das kann dazu führen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen ist umfangreich. Der nachfolgende Artikel soll einen […]

BGH zur Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog – I Z R 1 7 7 / 1 3)

BGH zur Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog – I Z R 1 7 7 / 1 3) André Stämmler 20. Mai 2015 Das Abfotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift grundsätzlich in die Rechte des Urhebers bzw. des Rechteinhabers ein und bedarf der Zustimmung bzw. der entsprechenden Einräumung der Rechte. Das ist insoweit nichts Neues. […]

Schadensersatz bei Abbruch von ebay-Auktion – BGH-Urteil (Schnäppchenpreis) vom 12. November 2014 (VIII ZR 42/14)

Schadensersatz bei Abbruch von ebay-Auktion – BGH-Urteil (Schnäppchenpreis) vom 12. November 2014 (VIII ZR 42/14) André Stämmler 14. November 2014 Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot bei einer Online-Auktion (hier 1 EUR) und dem Wert der Ware (hier 5.250 EUR) muss nicht zwangsläufig sittenwidrig sein und kann Schadensersatzansprüche auslösen.Wer eine eBay-Auktion vorzeitig ohne ausreichenden Grund […]

Haftung des Sharehosters bei Hinweis auf Urheberrechtsverletzung (LG Hamburg 310 O 464/13)

Erhält ein Sharehoster einen Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Plattform, kommt eine Störerhaftung ggf. bereits aufgrund des Zugangs des Hinweises in Betracht, ohne dass dieser Hinweis tatsächlich zu Kenntnis genommen werden muss. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Hinweises kommt es hingegen nicht an. Dies urteilte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.10.2014, Az. 310 O […]

Sofort lieferbar heißt sofort lieferbar

Sofort lieferbar bedeutet sofort lieferbar. Das entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014 (Aktenzeichen: 2 HK O 14/14). Danach muss eine als sofort lieferbar gekennzeichnete Ware spätestens am nächsten Werktag nach der Bestellung zum Versand bereitstehen. Das Urteil bestätigt damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In der Praxis kommt es jedoch häufiger vor das waren als […]