André Stämmler 13. Oktober 2013 Nach einem Bericht von heise.de plant der Internetprovider Kabel-Deutschland zukünftig kostenlose W-LAN Hotspots. Eine flächendeckende Ausbreitung soll dadurch ermöglicht werden, dass Kunden von Kabel-Deutschland über den eigenen Router 2 W-LAN Zonen einrichten. Während eine Zone verschlüsselt für den privaten Bereich genutzt wird , soll die zweite Zone ohne Verschlüsselung öffentlich […]
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André Stämmler 9. Oktober 2013 Das Anti-Abzockgesetz oder wie es richtig heißt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist damit – bis auf wenige Ausnahmen bei Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsdienstleistungsgesetzes – seit heute in Kraft. Änderung des Wettbewerbrechts und BGB Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich. So […]
Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger durchsuchten am vergangenen Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf 16 Unternehmen in Köln und Frechen, die im Zusammenhang mit der Gewerbeauskunft-Zentrale stehen sollen. Durchsucht wurden dabei auch 3 Anwaltskanzleien. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts liegen 4500 Anzeigen von Unternehmen vor, die sich durch die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale betrogen fühlen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich – […]
Als Verteidiger in Bußgeldangelegenheiten hat man es oft nicht leicht. Insbesondere wenn es mal nicht um das dreimonatige Fahrverbot geht, sondern nur um den einen Punkt, verstehen viele Richter die Aufregung nicht. Immer wieder Akteneinsicht… Ein zweites Problem als „OWi-Verteidiger“ ist die Akteneinsicht. In den seltensten Fällen bekommt man auf Anhieb eine Akte mit dem […]
André Stämmler 20. September 2013 In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die Entscheidung über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” vorgesehen. Es wurde kein Antrag auf die EInschaltung des Vermittlungsausschusses gestellt, so dass das Gesetz nun zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und damit schon im Oktober in Kraft treten könnte. Wichtige Änderungen […]
André Stämmler 19. August 2013 Der Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen ist grundsätzlich zulässig. Dies bestätigte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.07.2013 (UsedSoft II). Was war passiert? Bei der Klägerin handelt es sich das Unternehmen Oracle, das Software vertreibt. Der Vertrieb der Software erfolgt fast ausschließlich als Download über die […]
André Stämmler 5. September 2013 Wegen des Vorwurfs von illegalem Filesharing am Film “Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger”, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München derzeit Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte aus München auch die Zahlung von 450 € Schadensersatz und die Erstattung […]
André Stämmler 3. September 2013 Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs, könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass die Kanzlei Waldorf Frommer offenbar weniger Abmahnungen versendet als angenommen. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht Hamburg in 2 Fällen den Streitwert bei einer […]
André Stämmler 31. August 2013 Was diese Woche spannend war, amüsierte oder verwunderte. Euroweb und Berger Law Nach einem Bericht des Kollegen Hänsch wird das Unternehmen Euroweb offensichtlich nicht mehr durch die Rechtsanwaltskanzlei Berger Law vertreten. Über die möglichen Gründe hierfür, spekuliert Jörg Reinholz auf seinem Blog. Gewerbeauskunft-Zentrale Auch zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale gibt es Neuigkeiten. […]
André Stämmler 27. August 2013 Jeder hat bestimmt die eine oder andere CD im Regal, die seit Jahren nicht mehr angehört wurde und sicherlich auch nie wieder angehört wird. Wegwerfen will man das gute Stück aber auch nicht. Was also kann man tun? In Zeiten von Ebay und Co. kein Problem. Die CD wird einfach […]